Kommentar zum BND: Dienst ohne Geheimnis

Der Normalbürger, machen wir uns nichts vor, der hat schon lange abgeschaltet. Denn er traut den Amerikanern ohnehin alles zu. Insbesondere traut er den amerikanischen Geheimdiensten alles zu. Und das gilt auch für die deutschen Dienste und deren transatlantischer Zusammenarbeit. Im Übrigen scheint zu gelten: Im digitalen Zeitalter ist ohnehin nichts mehr sicher. Deutsche Politiker denken das ebenfalls. Kürzlich zum Beispiel amüsierte sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Christian Flisek, über den Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU), weil dieser sein unsicheres Krypto-Handy zur Überprüfung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschickt hatte. Wenn er etwas wirklich Wichtiges zu besprechen habe, sagte Flisek, dann unter vier Augen oder auf einem Spaziergang um den Reichstag.

Die von Bundespräsident Gauck vor Monaten geäußerte Befürchtung, die Deutschen könnten sich unter dem Eindruck des NSA-Skandals so verhalten, wie es die Ostdeutschen einst unter dem Eindruck des Ministeriums für Staatssicherheit taten, scheint bis hinauf in die Spitze des Bundeskanzleramtes Realität geworden. Denn so wie Flisek hält es auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Ein Proteststurm der Bürger auf die Folgen des NSA-Skandals blieb aber aus. Eher schon gilt die Haltung: „Behelligt mich nicht mit den Details!“ Diesen ebenso verständlichen wie fatalen Mechanismus hat sowohl die letzte als auch die aktuelle Regierung in ihr zynisches Kalkül einbezogen.

Nun sind die jüngsten Nachrichten aus dem NSA-Ausschuss nach den Nachrichten über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys nach langer Zeit tatsächlich von neuer Qualität. Und das aus drei Gründen. Erstens belegen sie, was seit langem gemutmaßt wird: dass es der National Security Agency nur zum Teil um Terrorbekämpfung geht. Ebenso sehr geht es ihr um Wirtschaftsspionage und Spionage schlechthin. Das bedeutet: Die Amerikaner nehmen, was sie kriegen können. Und dann sehen sie weiter. Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, ist beschämend. Zweitens hat der BND das Parlament belogen. Denn das, was jetzt offenbar wird, wurde bislang immer bestritten. Und drittens wissen BND-Präsident Gerhard Schindler und/oder Kanzleramtschef Altmaier entweder seit langem, was da gespielt wird. Dann müssten beide gehen. Oder aber Schindler und Altmaier haben es nicht gewusst. Dann allerdings liegt mindestens in Pullach ein frappierendes Organisationsversagen vor. In dem einen wie dem anderen Fall stimmt: Der BND-Präsident ist nicht zu halten. Die große Koalition signalisiert dem 62-Jährigen ja längst: Bitte geh – und zwar bald!

Nur: Würde ein Rücktritt etwas nutzen? Nein. Denn um beim BND aufzuräumen, müsste man den Chefposten eigentlich extern besetzen. Dann müsste man, auch wenn es paradox klingt, einen holen wie den einstigen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Als Top-Nachfolge-Kandidat gilt jedoch der Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche. Er ist Fleisch vom Fleische des Apparats und trat, damals noch Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als Verteidiger des Verfassungsschutzes im Zuge des NSU-Skandals auf.

Unausgesprochen ist die transatlantische Freundschaft ein Teil der deutschen Staatsräson. Der BND hat sich darin einerseits unterzuordnen; andererseits darf er sich bei Schweinereien nicht erwischen lassen. Die Maxime gilt sogar dann, wenn augenscheinlich Recht gebrochen wird. Das ist der schmale Grat, auf dem Schindler wandelt und auf dem auch der nächste BND-Chef wohl balancieren wird. Dieser Räson folgt auf ähnliche Art die deutsche Justiz. Der Generalbundesanwalt hat zwar 2013 einen Prüfvorgang zum NSA-Komplex angelegt. Doch die bürokratische Vokabel Prüfvorgang enthüllt bloß dessen substanzielle Leere. Passiert ist seither nichts – oder fast nichts.

Im Zweifel haben sie in Karlsruhe meist staatsnah agiert. Sie wollten der Regierung keinen Ärger machen. Sollte Harald Range Ermittlungen gegen den Geheimdienst oder den des Hauptbündnispartners einleiten, wäre das in jeder Beziehung ein Paradigmenwechsel – im Verhältnis der deutschen Politik zu den Nachrichtendiensten wie auch im Verhältnis Deutschlands zu den USA. Doch solch eine fundamentale Korrektur der eigenen Haltung ist äußerst unwahrscheinlich. Egal ob Schindler also geht oder gegangen wird: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Darauf darf man getrost wetten.