Im Buch „The Circle“ zeichnet Dave Eggers ein dystopisches Bild der Zukunft: Eine Welt, die permanent von Kameras überwacht wird. Alles für alle. Jeder sieht jeden. Die Privatsphäre ist aufgehoben, alles dient der eigenen Sicherheit und dem Allgemeinwohl. Selbstverständlich!

So weit entfernt liegt dieses Bild längst nicht mehr. Gesichtserkennung an Bahnhöfen für ein besseres Sicherheitsgefühl, immer mehr Kameras an Hauseingängen, an Bahnhöfen, Smartphones, die unentwegt alles und jeden aufnehmen und online stellen. Das Recht am eigenen Bild? Geschenkt!

Dashcam-Aufnahmen dürfen als Beweismittel verwendet werden

Nun dürfen die Aufnahmen sogenannter Dashcams, also kleiner Minikameras, in Zivilprozessen als Beweismittel verwendet werden. Obwohl das Filmen nicht erlaubt war, hat das Gericht die Daten ausgewertet. Verständlich - auf der einen Seite, denn es hilft, die Schuldfrage bei unklaren Unfallvorgängen schnell aufzuklären. Doch die Folgen können datenschutzrechtlich verheerend sein.

Es wird nicht lange dauern, bis die meisten Autofahrer sich eine Kamera zulegen, denn der BGH hat den Datenschutz in seinem Urteil in diesem Fall als nachrangig eingestuft. Das Urteil setzt ein Zeichen - und zwar keines im Sinne des Datenschutzes. Es zeigt, welche Prioritäten hier gesetzt worden sind. Denn natürlich filmen die Kameras auch Unbeteiligte.

Wo zieht man künftig die Grenzen?

Auch wenn es sich um Einzelurteil handelt: Wo zieht man künftig die Grenzen? Bei einem Kratzer am Kotflügel oder erst bei einem Totalschaden? Was ist mit Kameras am Fahrrad? Darf das Material ausgewertet werden, wenn mir jemand die Vorfahrt genommen hat? Was ist mit Fußgängern?

Die Kameras sind nicht illegal, jedoch das anlasslose Filmen. Das sollte auch so bleiben – mit seinen Vor- und auch Nachteilen. Das Urteil hat die Privatheit im öffentlichen Raum weiter ausgehebelt und das gegenseitige Überwachen und Ausspähen legitimiert. Und das ist das eigentlich Beklemmende.