Die Obergrenze ist weg, es lebe das „atmende System“  – so lässt sich die Einigung zusammenfassen, die die beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU erzielt haben. Es gelang der Union damit etwas, was in der Mathematik gemeinhin als Quadratur des Kreises bezeichnet wird, also so zu tun, als gebe es für ein unlösbares Problem eine Lösung, damit beide Seiten das Gesicht wahren können: Angela Merkel, die stets versichert hat, mit ihr werde es eine Obergrenze nicht geben, und Horst Seehofer, weil nun doch eine Zahl genannt wird, nämlich möglichst nicht mehr als 200.000 Menschen jährlich aufgenommen werden sollen – falls es nicht erneut eine Ausnahmesituation gibt wie im Herbst 2015. Dieser „Richtwert“ bezieht sich auf Menschen, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen, also Asylbewerber und verschiedene Gruppen von Flüchtlingen.

Wirklich neu ist an der Einigung kaum etwas. Fluchtursachen und Schlepper bekämpfen, die sicheren Herkunftsländer ausweiten, mehr Abschiebungen, Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Reform des Dublin-Verfahrens, all das ist auch in der Union längst beschlossen. Die Kanzlerin hat ohnehin eine Kehrtwende vollzogen, weg von ihrem humanitären Bekenntnis im Herbst 2015 hin zu einer schärferen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Man laviert um eine Festlegung herum

De facto gibt es auch eine Obergrenze. Mit der Abriegelung der sogenannten Balkanroute und dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist die Zahl derer, die zu uns überhaupt noch fliehen können, bereits stark eingeschränkt worden. Das Grundrecht auf Asyl, das ist klar, darf nicht angetastet werden, das verstieße sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, und auch die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein völkerrechtlicher Rahmen, innerhalb dessen sich jede deutsche Bundesregierung bewegen muss. Also laviert man mit verwaschenen Formulierungen um eine Festlegung herum.

Ob die sich am Ende auch in einem Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP wiederfinden, ist mehr als ungewiss. Denn es handelt sich hier, auch wenn der Begriff nicht verwendet wird, eben doch um eine Obergrenze, auch wenn sie nicht so heißen darf. Die Union hält auch daran fest, dass der sogenannte subsidiäre, stark eingeschränkte Schutz für Flüchtlinge aus Syrien weiterhin gilt und diese ihre Familien nicht nachholen dürfen. Das widerspricht einer humanitären Politik im Grundsatz und wird für die Grünen schwer zu schlucken sein.

Offen ist auch, ob sie zustimmen werden, die Asylverfahren für alle Neuankommenden in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ zu „bündeln“. Allerdings sind die potentiellen Jamaika-Partner zum Erfolg verurteilt, denn andernfalls  könnte es zu Neuwahlen kommen, und davon würde vor allem die AfD profitieren.