Berlin - Nicht alles, was von einem Parteipolitiker verlangt wird, ist ihm als Minister erlaubt. Ein  Minister mag andere  Parteien nach Herzenslust beschimpfen und verspotten – aber nur, solange er sich nicht auf die Autorität seines Ministeramtes beruft. Denn als Politiker hat er nur die Interessen seiner Partei im Blick,  als Minister aber ist er dem Staatswohl und deshalb zu „Neutralität“ verpflichtet.

So hat es das Bundesverfassungsgericht zu Recht entschieden und damit  eine  Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) als unbegründet zurückgewiesen. Wenn die Politikerin der Ansicht ist – wie sie es in einem Zeitungsinterview im Thüringer Landtagswahlkampf propagierte –, „Ziel Nummer eins“ müsse sein, „dass die NPD nicht in den Landtag kommt“, dann ist das nicht nur aller Ehren wert, sondern auch zulässig – solange sie diese Bemerkung nicht mit Brief und Siegel ihres Ministeramts versieht.

Minister sind keine Kastraten, die dem politischen Wettbewerb nur zusehen dürfen. Aber als Staatsorgan ist von ihnen  Zurückhaltung zu verlangen. Das hatte kürzlich die thüringische Sozialministerin nicht beachtet, als sie zu Protesten gegen einen NPD-Parteitag aufrief.  In der Sache lag sie damit selbstverständlich richtig, nur hat sie  den Aufruf in einer Mitteilung  ihres Ministeriums  („Medieninformation 069/2014“) verbreitet. Das hat ihr das Thüringer Landesverfassungsgericht untersagt. Karlsruhe würde nicht anders entscheiden.