Berlin - Union und SPD haben eine Einigung beim Streit über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge gefunden.

Leisten sie mit der Härtefallregelung, auf die sie sich verständigt haben, einen Beitrag zur Lösung von Problemen? Ja, selbstverständlich. Aber leider ist es im Wesentlichen nur ein Beitrag zur Lösung eigener Probleme.

Als SPD-Chef Martin Schulz auf dem eigenen Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union warb, war er angesichts des Unwillens vieler SPD-Mitglieder in die Defensive geraten.

Also kündigte er an, für Verbesserungen im Vergleich zum Sondierungspapier werben zu wollen. Und er versprach ganz konkret: Es werde eine Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge geben. Jetzt kann er vor die Mitglieder treten und sagen: „Wir haben geliefert.“

Kanzlerin Angela Merkel wird es recht sein. Sie ist ja darauf angewiesen, dass die SPD-Mitglieder am Ende auch tatsächlich ja zum Koalitionsvertrag sagen. Und was ist mit der CSU, die auch mit einer harten Linie beim Thema Flüchtlinge in diesem Jahr eine Landtagswahl gewinnen will?

Sie kann sich als diejenige in Szene setzen, die gegen den Familiennachzug gekämpft hat. Und die am Ende ein so minimales Zugeständnis gemacht hat, dass es faktisch bedeutungslos ist.

Denn es bleibt im Wesentlichen bei der Vereinbarung aus den Sondierungsgesprächen: Für die große Gruppe von subsidiär geschützten Flüchtlingen wird nur Familiennachzug von 1000 Menschen im Monat ermöglicht.

Härtefallregelung gilt nur für sehr Wenige

Von der Härtefallregelung, die jetzt auch Teil der neuen Regelung sein soll, haben in der Vergangenheit nur sehr wenige Menschen profitieren können. Die künftige Koalition hilft also vor allem sich selbst – und weniger den Flüchtlingen und ihren Familien.

Schlecht ist der fehlende Familiennachzug aber auch für die Integration – und damit für die gesamte Gesellschaft. Wie könnte es sinnvoll sein, wenn junge Männer alleine in Flüchtlingsunterkünften bleiben müssen?

Mit der eigenen Familie an der Seite kann es am besten gelingen, in Deutschland wirklich an zu kommen und sich in das Leben hier einzufinden. Diese Chance wird nun vertan.