Berlin - Wie perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschuldigen Blick dazu gut vorstellen. Es sind aber keine unschuldigen Sätze, die der CSU-Chef da sagt. Seine Botschaft ist: Leute, es geht euch an die Geldbörse. Genauso gut könnte er in einem trockenen Wald brennende Streichhölzer fallen lassen.

Es ist das Motto: Spalten statt Versöhnen. Es ist, als könne Seehofer es nicht fassen, dass große Teile der Bevölkerung relativ gelassen mit dem Thema Flüchtlinge umgehen, obwohl das Panikorchester aus CSU und AfD so laut spielt. Als könne er es nicht glauben, dass die Hilfsbereitschaft bei allen Schwierigkeiten weiterhin so groß ist und Pegida sich weiterhin vor allem auf Dresden beschränkt. Als verkrafte er es nicht, dass die Umfragewerte der Union wieder steigen, obwohl Angela Merkel nicht auf seinen Abschottungskurs eingeschwenkt ist. Und dass die CDU Merkel mehr zujubelt als die CSU ihm. Es ist, als flehe er die Bürger an: Gebt mir endlich recht und empört euch.

Flüchtlinge schaffen auch Arbeitsplätze

Es geht hier nicht um Redeverbote, aber Seehofer hat eine politische Verantwortung, und er warnt ohne Not: Die Steuereinnahmen sind außergewöhnlich hoch. Es gäbe Kürzungsmöglichkeiten, die nicht beim die Bürger belasten. Und ein Mittel, um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen, wäre eine Soli-Verlängerung sowieso nicht. Er läuft 2019 aus, selbst die Union fordert seine Abschaffung erst bis zum Jahr 2029. Im Übrigen kosten Flüchtlinge nicht nur, sie schaffen auch Arbeitsplätze.

Faktisch steckt hinter den Seehofer Worten etwas anderes: eine Kehrtwende der CSU. Erst auf deren Drängen hat sich die Union dazu durchgerungen, die Soli-Abschaffung ins Programm zu nehmen. SPD und CDU hätten sich lieber einer Fortschreibung offengehalten, weil man Geld ja immer brauchen kann. Und das war noch vor der Flüchtlingsdebatte. Die CSU schwenkt nun wieder um. Nach Maut und Betreuungsgeld versucht sie einmal mehr, ihr eigenes Schlingern zu kaschieren, indem sie mit dem Finger auf andere zeigt. Die CSU sollte stattdessen lieber mal den Satz lernen: Wir haben uns geirrt.