Berlin - Man stelle sich vor: Eine recht heterogene Gruppe plant eine Reise nach Paris. Doch je länger die Teilnehmer darüber nachdenken, auf welchem Weg sie ihr Wunschziel erreichen können, desto komplizierter wird es, desto hitziger werden die Debatten. Nur der Reiseleiter ist sich sicher, wo es langgehen soll.

So ähnlich verhält es sich mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem Facebook- oder Hate-Speech-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Der Großteil der Menschen und sämtliche Parteien in Deutschland sind sich wohl darüber einig, dass es so nicht weitergehen kann: Dieser ungefilterte Hass in den sozialen Netzwerken, diese Hetze, Diffamierungen, Volksverhetzungen, Verleumdungen, Bedrohungen. Das alles muss schnell aufhören!

Gemeinsamer Nenner: Strafrechtlich relevante Inhalte bekämpfen

Facebook und Co. sollen wieder zu einem Raum werden, in dem die Nutzer ihre Meinung offen äußern können, ohne dass sie danach um ihr Leben bangen müssen. Aus geschäftlichen Gründen wollen das auch die Betreiber. Doch der Weg, wie man das Ziel erreicht, da sind sich die Beteiligten uneins. Und zwar heftig uneins. Das Gesetz, das Maas noch in dieser Legislatur verabschieden lassen will und das am Freitag im Bundesrat beraten werden soll, will strafrechtlich relevante Inhalte in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpfen. Das ist der gemeinsame Nenner.

Zunächst hat man versucht, Facebook, Twitter und Co. auf freiwilliger Basis dazu zu bringen, Hass und Hetze schneller zu löschen. Doch abgegebene Selbstverpflichtungen waren Luftnummern. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, löschte Facebook gerade mal 39 Prozent.

Heftige Kritik gegen Gesetzentwurf

Im März legte der Justizminister dann einen Gesetzentwurf vor. Zu Recht wurde dieser von Beginn an heftig kritisiert – aus allen Parteien, von Verbänden und Netzexperten. Obwohl diverse Änderungen eingearbeitet wurden, sind die größten Kritikpunkte nicht beseitigt. Dazu gehören vor allem die hohen Geldbußen, die drohen, wenn die Netzwerke ihre Pflichten nicht erfüllen. Bis zu 50 Millionen Euro kann es kosten, wenn Netzwerkbetreiber es versäumen, eine Löschinfrastruktur aufzubauen und rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden – beziehungsweise einer Woche, wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist – zu löschen.

Diese scharfen Sanktionen können dazu führen, dass zweifelhafte Kommentare von den Unternehmen voreilig gelöscht und zensiert werden, um Strafen zu vermeiden – was einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet. Ein Netzwerk wie Facebook besitzt damit ein gefährliches Meinungsmonopol, der Staat zieht sich hier aus seiner Verantwortung zurück.

Facebook befürchtet Imageverlust

Dass Facebook das Gesetz als „umfassend rechtswidrig“ bewertete, ist kaum verwunderlich. Facebook befürchtet einen Imageverlust, wenn es Nutzer demnächst zensieren muss – mal ganz davon abgesehen, dass es Personal aufstocken, Richtlinien massiv überarbeiten und transparenter werden müsste. Auch wenn immer wieder bei Facebook behauptet wurde, dass man die Sache sehr ernst nehme, die Praxis sieht anders aus. Dabei müssen sich Netzwerke schon jetzt an geltendes Recht halten. Verleumdung, Beleidigung oder Volksverhetzung ist strafbar, analog wie digital. Die Strafjustiz muss ermitteln und Verfahren einleiten.

Dazu müssten die Behörden aber Verstöße konsequenter und schneller ahnden. Strafverfahren dürfen nicht eingestellt werden, nur weil es an Personal, Expertise und Mitteln fehlt – oder weil Betreiber nicht kooperieren.

Auch die Gesellschaft ist gefragt: Eigenverantwortung. Schwarmintelligenz. Solidarität. Warum nicht mal in Debatten eingreifen, um Betroffenen zur Seite zu stehen? Oder ganz verrückt: Dem verbal Attackierten einfach unkompliziert eine bestärkende Nachricht schreiben.