Kein Angeklagter muss sich vor Gericht selbst belasten. Sein Recht, die Aussage zu verweigern, ist ein elementares Gebot des Rechtsstaats und Voraussetzung einer fairen Verteidigung – mag auch das Schweigen für die Opfer oder deren Hinterbliebene kaum zu ertragen und für die Öffentlichkeit Anlass zur Empörung sein.

Eine andere Frage ist, ob das Schweigen den Interessen des Angeklagten stets entspricht und ihm im Einzelfall nicht mehr durch eine Aussage gedient wäre. Im Münchener NSU-Prozess haben die drei bisherigen Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu Schweigen geraten, eine Strategie, die jetzt am Widerstand ihrer Mandantin gescheitert ist. Zschäpe hat angekündigt, unterstützt von einem neuen Pflicht- und einem Wahlverteidiger eine Aussage zu machen. Die ist aufgrund diverser Anträge der Verteidiger auf nächste Woche vertagt, aber entscheidend ist, für wen – außer für sie selbst – eine Aussage Zschäpes welche Bedeutung haben könnte.

Zschäpes Aussage könnte Verfassungsschutz nervös machen

So lange sie schwieg, hat sie nicht nur nicht sich selbst, sondern auch niemand anderen belastet. Das könnte sich ändern, wenn sich Zschäpe nun zu den einzelnen Anklagepunkten äußern sollte. Betroffen wären davon möglicherweise die vier Mitangeklagten im NSU-Prozess. Vor allem aber dürfte eine Institution einer Aussage Zschäpes mit erheblicher Nervosität entgegensehen, deren Verwicklung in die Aktivität der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mit Händen zu greifen, nur eben noch nicht bewiesen ist: der Verfassungsschutz.

Das ist natürlich ein ungeheuerlicher Verdacht, der allerdings durch das Verhalten des Verfassungsschutzes nach Kräften über die Jahre hinweg genährt worden ist. Die Ermittlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und von sechs Landtagen ergaben, dass die Terroristen nur dank „gezielter Sabotage“ (Thüringer Untersuchungsausschuss-Bericht) in Sicherheitsbehörden 13 Jahre lang unentdeckt bleiben konnten.

Die Beziehungen des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene sind hinreichend belegt, und bis heute erschweren die Verbindungen über V-Leute die Aufklärung der NSU-Verbrechen. Der Thüringer Verfassungsschutz wollte in den 90er-Jahren Neonazis als V-Leute anwerben.

Aus dem Jahr 1997 stammt eine Liste mit 70 potenziellen V-Leuten, darunter auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die beiden mutmaßlichen Komplizen Zschäpes, die am 4. November 2011 nach einem Überfall in einem Wohnmobil erschossen aufgefunden worden waren. Ob die beiden als V-Leute gearbeitet haben, ist ungeklärt, doch steht damit fest, dass die NSU-Täter dem Verfassungsschutz schon lange bekannt waren. Und dokumentiert ist ebenfalls, dass ein Quellenführer vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, dass auch Beate Zschäpe als V-Frau angeworben werden sollte.

Was von Zschäpes Aussage erwartet wird

Die Mitglieder des NSU-Trios – Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt – radikalisierten sich in den 1990er-Jahren im „Thüringer Heimatschutz“. Mehr als ein Dutzend Mitglieder dieses Bundes waren V-Leute des Verfassungsschutzes, einer der prominentesten war Tino Brandt, der auch später Kontakt zu dem Trio gehalten hat. Ralf Wohlleben, der Gründer der Gruppe und einer der Mitangeklagten im Münchener NSU-Prozess, soll dem Trio beim Abtauchen geholfen haben, seine damalige Lebensgefährtin war V-Frau und hatte für einige Zeit sogar Zugang zur Wohnung von Böhnhardt. Doch bestreitet der Verfassungsschutz, von ihr jemals Informationen bekommen zu haben.

Im NSU-Prozess steht nur Zschäpe mit vier anderen mutmaßlichen Rechtsextremisten vor Gericht. Das erleichtert die prozessuale Wahrheitsfindung, hat mit der Wirklichkeit aber nicht sehr viel zu tun. Natürlich erwarten die Hinterbliebenen der von dem NSU-Trio ermordeten Opfer von Beate Zschäpe Aufklärung darüber, warum gerade ihre Verwandten für die Morde ausgewählt wurden. Es wäre nach allem eine Überraschung, wenn Zschäpe ihnen diesen Wunsch erfüllen würde. Unüberhörbar ist die Forderung aus der Politik wie aus manchen Medien, Zschäpe solle „Reue“ zeigen.

Doch mit „gezeigter“ Reue ist nichts gewonnen, wenn die Reue nicht empfunden wird – das aber kann nur Zschäpe wissen. Dann aber gibt es manche, die nichts sehnlicher wünschen, als dass Zschäpe ihr Schweigen fortsetze und kein Wort zu den Hintergründen der Verbrechen sage. Vermutlich hat der Verfassungsschutz schon lange nicht mehr so ehrlich an ein rechtsstaatliches Gebot geglaubt wie im Fall Zschäpe an das Aussageverweigerungsrecht der Angeklagten. Eben deshalb ist so dringend zu wünschen, dass sie darauf verzichtet.