Kommentar zum Parteitag der Linken: Eine zementierte Partei

Eines kann man zwei Jahre nach dem Göttinger Parteitag ohne Zweifel feststellen: Die Linke ist befriedet. Das ist dem Abgrund zu verdanken, in den die Partei im Juni 2012 blickte. Die Harmonie ist also Folge eines kollektiven Lernprozesses. Sie ist zudem Konsequenz der ausgleichenden Art der seither amtierenden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Es lässt sich weiterhin nicht leugnen, dass die Linke – wenn auch nur knapp – jetzt stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist. Dies ist der Schwäche der Grünen geschuldet und dem Umstand, dass die Stimmen für FDP und AfD beide Parteien bei der letzten Bundestagswahl nicht über die Fünf-Prozent-Hürde hieven konnten und diese Stimmen somit im Orkus der Geschichte verschwanden.

Verborgene Sektierer

Ein Drittes schlägt derzeit positiv zu Buche: Die Linke hat eine realistische Chance, im Herbst den ersten Ministerpräsidenten zu stellen – in Gestalt des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow. Sollte das tatsächlich klappen und dann auch noch gut gehen, könnte es der Linken bundesweit einen zusätzlichen Akzeptanzschub verschaffen.
Trotz allem aber wachsen die Bäume bei der Linken nicht in den Himmel.

Die Partei stagniert bei knapp 64.000 Mitgliedern und ist in weiten Teilen Westdeutschlands nicht präsent. Umgekehrt proportional zur Zahl der Mitglieder verhält es sich mit der Zahl der Strömungen, in denen sich vielfach Sektierer verbergen.

Realitäts- und koalitionstauglich

Der Linken gehen überdies die Themen aus. Das gilt allen voran für den Mindestlohn, den die große Koalition einführt. Das gilt ebenso für die Angleichung der Ostrenten. Diese wird unter anderem durch Einführung des Mindestlohns Aufwind bekommen. Mit ihrem Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wiederum – vom Vorsitzenden Bernd Riexinger in seiner Berliner Parteitagsrede noch einmal bekräftigt – hat die Partei zwar das, was man ein Alleinstellungsmerkmal nennt. Dieses Alleinstellungsmerkmal erstickt indes jede Koalitionsoption mit SPD und Grünen auf Bundesebene im Keim.

Die Linke müsste sich an dieser und an anderen Stellen bewegen, um realitäts- und koalitionstauglich zu werden. Doch wenn sie sich bewegt, dann brechen die alten Konflikte wieder auf – jene Konflikte, die sie vor und in Göttingen an den Rand der Spaltung brachten.

Kurzum: Die Linke ist neuerdings eine stabile, aber in vielerlei Hinsicht auch eine zementierte Partei. Ob sie zu mehr strukturell überhaupt fähig ist, steht dahin.