Berlin - In Deutschland haben die Pro-Europäer die große Mehrheit. Deshalb muss die Bundesregierung mehr für eine attraktivere europäische Gemeinschaft tun – und nicht nur auf den eigenen Vorteil schauen.

Nun also auch noch einmal Großbritannien. Nach der Türkei, nach Frankreich noch ein großes Land, in dem es in einer Volksabstimmung in diesem Jahr neben den jeweiligen innenpolitischen Themen wieder vor allem um eine Frage geht: Wie stehst Du zu Europa? Es wiederholt sich ein Muster, nach dem derzeit in vielen Ländern die Wahlen ablaufen. Populisten schüren die Abneigung gegen ein vereintes Europa und versammeln damit Millionen Bürger hinter sich. In Italien, in Österreich, in Holland, in Großbritannien, in Frankreich.

In Deutschland kämpfen zwei überzeugte Europäer um die Spitze

Nur in Deutschland bietet sich ein grundsätzlich anderes Bild. Hier kämpfen bei der Bundestagswahl im September mit Angela Merkel und Martin Schulz zwei überzeugte Europäer um die Mehrheit, und bis auf die AfD haben auch die anderen Parteien europafreundliche Programme. Der voraussichtlich überschaubare Stimmenanteil der AfD zeigt, wie wenig man in der Bundesrepublik mit diesem Thema gewinnen kann. Ein Grund dafür liegt in der Geschichte. Im kollektiven Gedächtnis der Deutschen ist das Wissen um das Unheil, das die Nationalsozialisten mit ihrem aggressiven Chauvinismus über unser Land und seine Nachbarn gebracht haben, noch fest verankert.

Ähnliches gilt übrigens auch für Griechenland und Spanien, ebenfalls Länder mit bitteren Diktatur-Erfahrungen. Auch hier wissen die Menschen, dass sie in einem gemeinsamen Europa besser aufgehoben sind als in einem nationalistisch abgeschotteten Staat. Deshalb finden europafeindliche Populisten hier wenig Rückhalt, obwohl die Menschen alles andere als nur positive Erfahrungen mit der Politik der EU gemacht haben und machen, zumal die Griechen.

Das wiederum unterscheidet sie von den Bundesbürgern. Denn trotz mancher Meckerei ist doch offenkundig, wie sehr Deutschland von der EU und ihrer gemeinsamen Währung profitiert. Das ist zugleich eines der schlagendsten Argumente der rechten französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Sie behauptet, Angela Merkel treibe ihre die Staatskassen füllende Politik auch auf Kosten der Franzosen, die deshalb die von Deutschland dominierte EU verlassen sollten. Dass ihre deutschen Gesinnungsgenossen von der AfD gleichzeitig behaupten, die EU-Mitgliedschaft schade den Bundesbürgern, ist ein Widerspruch, der die Populisten beider Länder wenig kümmert. Der aber zeigt, wie abwegig ihre Argumentation ist.

Die derzeitige Situation in Europa kann nicht richtig sein

Die Beobachtung, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, wenn in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ein Partner wie Deutschland prosperiert wie nie zuvor, während andere, wie Frankreich oder Italien, einfach nicht aus der Krise herauskommen, ist freilich alles andere als abwegig. Das wird auch Finanzminister Wolfgang Schäuble dieser Tage beim Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds in Washington wieder zu hören bekommen.

Gerade hat die jeglicher linker Ideen unverdächtige IWF-Direktorin Christine Lagarde gefordert, Deutschland solle die Hälfte seines Handelsüberschusses nicht einsacken, sondern umgehend in die Infrastruktur investieren. Andere Kritiker verweisen darauf, dass der massiv ausgeweitete Niedriglohnsektor in Deutschland zu einem unfairen Lohndumping in Europa führt, das zum Beispiel dem französischen Arbeitsmarkt direkt schadet. Das wiederum ist ein wichtiges Argument des linken EU-Gegners Luc Mélenchon, der, wenn es am Sonntag im ersten Wahlgang schlecht läuft, die französische Präsidentschaftswahl mit Le Pen unter sich ausmachen wird. 

Solche Kritik hat Schäuble und seine Kanzlerin bislang wenig beeindruckt. Das könnte einer der wichtigsten Gründe sein, ihrer Regierung im Herbst ein Ende zu bereiten. Denn wenn es den Deutschen ernst ist mit der Idee vom vereinten Europa, müssen sie mehr investieren – nicht nur in die eigene Infrastruktur, sondern in die Entwicklung einer besser ausbalancierten, solidarischeren europäischen Gemeinschaft.

Griechenland könnte ein Beispiel der solidarischen europäischen Gemeinschaft werden

Ein gutes Beispiel dafür könnte Griechenland sein. Anstatt dem Land immer neue Spardiktate zu erteilen, wäre ein großes europäisches Investitionsprogramm das Gebot der Stunde. Durch den so finanzierten Anschub für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltige Landwirtschaft und Ökotourismus könnten viele neue Arbeitsplätze entstehen und private Investitionen ausgelöst werden.

Ein solches Modell könnte auch Portugal, Spanien, Italien, Frankreich helfen, und am Ende würden natürlich auch wieder deutsche Unternehmen daran verdienen. Zugleich aber entzöge eine solche Politik den EU-Gegnern und Populisten die Argumente. Sie würde die Aufbruchstimmung aufnehmen, mit der die Bürgerbewegung Pulse of Europe gerade so viel neue Hoffnung verbreitet.

Es liegt in der besonderen Verantwortung des starken, europafreundlichen Deutschland, endlich einen solchen Weg einzuschlagen. Damit die Franzosen in der EU bleiben und die Europagegner in Deutschland eine kleine Minderheit.