Berlin - Werden in türkischen Moscheegemeinden auf deutschem Boden Kritiker des Regimes von Recep Tayyip Erdogan ausspioniert und verpfiffen? Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) bestreitet dies. Doch das von der türkischen Zeitung Cumhuriyet veröffentlichte Material ist  detailliert und legt einen anderen Schluss nahe. So werden nicht nur die Ausspionierten genannt, sondern auch die Spione.

Zudem haben die letzten Monate gezeigt, dass Erdogan vor nichts zurück schreckt, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Womöglich bedarf es dieses Drucks nicht einmal. Vielleicht werden die Imame aus Angst vor dem paranoiden Präsidenten sogar präventiv tätig.

Bundesregierung muss reagieren

Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt. Das ist in erster Linie Aufgabe des Bundesinnenministeriums, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz wiederum Weisung erteilen sollte, sich der Sache anzunehmen. Es geht schließlich um den Straftatbestand der Spionage für fremde Mächte. Überdies steht abermals die Frage im Raum, ob die Ditib so bleiben kann, wie sie ist.

Schon als die Türkei noch demokratisch genannt werden konnte, schien es zweifelhaft, dass der religiöse Betrieb für deutsch-türkische Muslime von Ankara gesteuert werden kann und wird. Jetzt, wo das Land zur Diktatur geworden ist, ist der Status quo unhaltbar. Die Prinzipien von Demokratie und Diktatur widersprechen einander. Und der Widerspruch belastet die Integration der Türken hierzulande. Es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Deutschland, den Status quo zu ändern.