Kommentar zum Vorgehen gegen Hasskommentare: Justiz muss Facebook notfalls auf die Sprünge helfen

Wenn der Fortschritt im Allgemeinen eine Schnecke ist, dann ist er im Besonderen bei Facebook eine Schnecke an Krücken. Im September hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine „Task-Force“ mit dem Ziel gegründet, um wirksamer als bisher gegen Hasskommentare im Netz, insbesondere auch auf Facebook vorzugehen. Jetzt hat er die Ergebnisse der Arbeitsgruppe - zu der neben Abgesandten von Facebook und Google auch Vertreter von Jugendschutzorganisationen gehören – vorgestellt, die auf den ersten Blick alle Befürchtungen der Skeptiker bestätigen. Das erneuerte Versprechen Facebooks, künftig alle „rechtswidrigen Inhalte“ in der Regel innerhalb von 24 Stunden zu löschen, hat das Unternehmen nun schon mehrfach abgegeben und regelmäßig nicht gehalten.

Jeder Facebook-Nutzer weiß, dass die Zahl der Hass-Kommentare in den vergangenen Monaten weiter zugenommen hat. Aber kein Facebook-Nutzer und auch nicht Heiko Maas (SPD) kann wissen, wie viele Hasskommentare von den Nutzern gemeldet, wie viele gelöscht und wie viele Facebook-Mitarbeiter mit dem Prüfen und Löschen der Kommentare beauftragt worden sind. Denn Facebook hüllt sich in Schweigen.

Immerhin hat das Unternehmen nunmehr zugesichert, sich – anders als bisher – bei der Überprüfung gemeldeter Inhalte nach deutschem Recht zu richten. Das darf Maas durchaus als Erfolg betrachten. Von einem messbaren Fortschritt wird sich allerdings erst sprechen lassen, wenn Facebook deutlich schneller, intensiver und auch transparenter als bisher gegen Hasspostings vorgeht. Sollte der Konzern sich dazu auch künftig außerstande sehen, muss ihm die Justiz entschlossener als bisher auf die Sprünge helfen.