Hannover - Es wundert ja nicht wirklich, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun sagt, er habe sich in seiner politischen Arbeit vom VW-Konzern nicht beeinflussen oder dirigieren lassen. Es mag sogar korrekt sein, dass den Chef der rot-grünen Landesregierung im Herbst 2015 die Sorge umtrieb, im gerade beginnenden Diesel-Schummelskandal das Falsche zu sagen. Also machte er das Falsche, schickte seine Regierungserklärung zu dem Thema vorab an Volkswagen und bat um „Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“.

Man muss dafür Verständnis haben. Wenn Volkswagen Probleme hat, hat auch Niedersachsen Probleme. So wäre es auch in Bayern mit BMW oder in Baden-Württemberg mit Daimler. Nur ist es in Niedersachsen noch ein wenig verwickelter. Das Bundesland, dem Weil politisch vorsteht, besitzt 20 Prozent der VW-Anteile. Der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens. Das sind alles gute Gründe, sich als Regierungschef Sorgen zu machen. Schon damals, im Herbst 2015, zeichnete sich schließlich ab, dass Volkswagen Milliardensummen für die Aufarbeitung der Diesel-Affäre in den USA wird zahlen müssen.

Vertrauen nachhaltig geschwächt

Ein guter Grund, deswegen eine Regierungserklärung vorab vom VW-Cheflobbyisten und SPD-Mann Thomas Steg prüfen zu lassen, ist das allerdings nicht. Weil ist in erster Linie den Menschen in Niedersachsen verpflichtet und erst dann dem größten Unternehmen in seinem Bundesland.

Geradezu lächerlich ist es, dass Volkswagen darum gebeten wurde, „rechtliche Klarstellungen“ zu liefern. Gibt es in der Landesregierung in Hannover eigentlich keine Rechtsanwälte, die sich um solche Fragen kümmern?

Stephan Weil mag sich – rechtlich gesehen – nur ungeschickt verhalten haben. Das Vertrauen in seine Fähigkeit, zwischen dem Amt als Ministerpräsident und dem Amt als VW-Aufsichtsrat zu trennen, hat er aber nachhaltig geschwächt.