Bundesinnenminister Horst Seehofer will in den Immobilienmarkt eingreifen. 
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BerlinDa sage noch einer, der Berliner Mietendeckel würde keine Wirkung entfalten. Kurz vor dem Inkrafttreten des heftig umkämpften Landesgesetzes hat sich jetzt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zum Problem steigender Mieten geäußert.

Seehofer sagte in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dass er zwar vom Berliner Mietendeckel nichts halte, nach dem die Mieten für fünf Jahre in der Bundeshauptstadt weitgehend eingefroren werden sollen. Doch zugleich gab der Minister zu Protokoll, dass er sich weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt durchaus vorstellen könne. Die Tonalität, die er dabei wählte, lässt durchaus aufhorchen.

„Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft.“ Das hätten Vertreter von Linken, SPD und Grünen in Berlin kaum besser sagen können. 

Horst Seehofer muss Vorstellungen umsetzen

Die Frage ist nur, welche Taten Seehofer seinen starken Worten folgen lässt. Zwar spricht der Minister davon, dass er den Wucherparagrafen verschärfen will und dass er die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen möchte, was angesichts angespannter Wohnungsmärkte wie in Berlin und München nur sinnvoll erscheint.

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Doch muss er nun im nächsten Schritt auch beweisen, dass er bereit ist, seine Vorstellungen in der Koalition durchzusetzen. Tut Seehofer dies nicht, muss man annehmen, dass seine starken Worte nur der Beruhigung der SPD für den Fall dienen, dass die CDU/CSU-Fraktion den Mietendeckel wie angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht bringt. Denn das dürfte den Sozialdemokraten gar nicht gefallen.