Die von den deutschen Sicherheitsbehörden als mögliche Terroristen identifizierten etwa 500 islamistischen „Gefährder“ gelten als tickende Zeitbomben. Junge Menschen, die sich  womöglich darauf vorbereiten, einen Terroranschlag  zu verüben. Bleiben wir beim Bild der tickende Zeitbombe. Wer käme wohl auf die Idee, einen solchen Sprengkörper in ein dampfendes Pulverfass zu werfen? Genau das ist aber der Plan, wenn es nun darum geht, möglichst viele dieser Zeitbomben – oder sollten wir doch besser von Menschen reden? – in ihre Herkunftsländer abzuschieben, nach Tunesien zum Beispiel.

Das Land gehört zu den wenigen Staaten in Nordafrika, die nach dem Sturz des  autoritären Regimes im Zuge der Arabellion 2011 den Weg in eine parlamentarische Demokratie ernsthaft beschreiten. Und doch gleicht Tunesien eben auch einem Pulverfass. Viele Hoffnungen auf eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, auf sozialen Aufstieg und ein Leben in Würde für die Masse der Bevölkerung haben sich (noch) nicht erfüllt. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten und die damit einhergehende Wut sind groß. Und sie  gehören zu den wesentlichen Fluchtgründen in Richtung Europa.

Rückkehr als ausgebildete Kämpfer

Andere zornige junge Männer haben erst einmal eine andere Richtung gewählt, etwa 5000 sind in den Krieg der Islamisten nach Syrien, in den Irak oder den Jemen gezogen. Oft kehren sie als ausgebildete Kämpfer zurück. Und sie sind nicht untätig, wie die mörderischen Anschläge auf ein Strandhotel und ein Museum 2015 und Terrorangriffe auf Sicherheitskräfte der verhassten demokratischen Regierung 2016 zeigen. Sie bilden eine echte Gefahr für das neue Tunesien – an dessen friedlicher Entwicklung wir europäischen Nachbarn doch ein überragendes Interesse haben müssten.

Und diesen Pool potenzieller terroristischer Gewalttäter möchte die Bundesregierung nun mit gleichgesinnten Landsleuten aus Deutschland auffüllen? Mit Männern, die beste Kenntnisse deutscher, europäischer Infrastruktur mitbringen und möglicherweise fertige Anschlagspläne im Kopf haben? Niemand wird entschlossene Terroristen daran hindern, solche Pläne auch von Tunesien aus umzusetzen. Wer wollte es den Tunesiern verdenken, dass sie sich dagegen wehren, noch mehr solcher potenzieller Straftäter aufzunehmen?       

Vernunft spielt untergeordnete Rolle

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat einen hektischen Wettlauf der Regierungspolitiker um noch härter, noch entschiedener klingende Vorschläge für den Umgang mit möglichen ausländischen Gewalttätern ausgelöst. Vernunft spielt dabei leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Das Treffen der Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas ist eine weitere Etappe dieses Rennens. Dabei tut sich der sozialdemokratische Justizminister mit kernigen Sprüchen hervor: „Wer nicht kooperiert, wird sanktioniert“. Man könne die Entwicklungshilfe kürzen, fordern Maas und die AfD  – Gelder, die vor allem in Projekte fließen, mit denen eine zukunftsfähige Wirtschaft aufgebaut und junge Leute nach deutschem Vorbild ausgebildet werden. Dass ausgerechnet der für Entwicklungshilfe zuständige CSU-Minister Gerd Müller solche Ideen für Unsinn erklärt, spricht für sich. Er ist offenbar das einzige Regierungsmitglied, das in dieser Frage über den nationalen Tellerrand hinausschaut. 

Ausbildungsprojekte für Tunesier

Was aber wäre zu tun? Statt Hilfe zu kürzen, sollte sie gerade für Tunesien ausgebaut werden. Wie wäre es  mit Ausbildungsprojekten für junge Tunesier, die aus Deutschland wegen abgelehnter Asylanträge in ihre Heimat abgeschoben werden – aber nicht in eine ungewisse und vermutlich aussichtslose Zukunft, sondern in konkrete Strukturen, die ihnen eine Perspektive bieten. Dazu gehört eine Überprüfung der Wirtschaftsbeziehungen. Wie kann die Entwicklung des Landes besser gefördert werden? Würden Zölle auf europäische Waren einheimische Produkte in dieser Phase vielleicht effektiver schützen als jede Freihandelspolitik?

Und schließlich: Was tun mit Verbrechern wie dem getöteten Attentäter Anis Amri, der schon vor dem Anschlag jede Menge deutscher Gesetze gebrochen hatte? Sie müssen hier vor Gericht gestellt und bestraft werden, und zwar gewiss mit aller möglichen Härte. Vielleicht ließe sich daran aber auch ein Umerziehungsprogramm koppeln, ganz im Sinne des von Sigmar Gabriel geforderten kulturellen Kampfes gegen die Islamisten. Es gibt eine Menge intelligenterer Wege, sich der Gefahren zu stellen, als jene, die von dieser Bundesregierung verfolgt werden.