Sparen bis es quietscht. So hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit 2001 zu Beginn seiner Amtszeit seinen Kurs zur Sanierung der Finanzen der Hauptstadt umschrieben. Arm, aber sexy war noch so ein koketter Spruch jener Jahre. Spätestens jetzt wird das Ergebnis dieser Politik sehr öffentlich. Hauptstadt des Versagens, Hauptstadt der Schande, so lauten Schlagzeilen nicht nur in den überregionalen Medien.

Das seit Monaten in aller Öffentlichkeit vorgeführte Desaster um das Lageso zeigt nun aller Welt, was die Berliner seit Jahren erfahren, erleiden, erdulden: Der öffentliche Sektor dieser Stadt ist an vielen Stellen schlicht kaputtgespart worden, lange Zeit übrigens unter wohlgefälligen Kommentaren, dass der Moloch öffentlicher Dienst mit seinen vielen faulen Beamten endlich einmal ordentlich geschröpft gehöre. Der neoliberale Zeitgeist ist verschwunden. Geblieben sind seine Trümmer.

Die jämmerlichen Zustände an den Berliner Schulen und auf den Bezirksämtern sind vielfach geschildert worden, aber schon ein Blick auf die verdreckten und verkommenen Grünanlagen außerhalb des Stadtzentrums zeigt alles über den verächtlichen Umgang mit dem öffentlichen Raum. Die Infrastruktur ist heruntergekommen wie in kaum einer anderen westeuropäischen Metropole.

Wachsende Bürgerfeindlichkeit der Berliner Verwaltungen

Eine erstaunlich geduldige Bevölkerung hat das lange Zeit hingenommen, resigniert angesichts der scheinbar unabänderlich wachsenden Bürgerfeindlichkeit und Überforderung der Verwaltungen. Erst die außergewöhnlichen Herausforderungen der großen Zahl der Flüchtlinge haben die Decke über dem notdürftig verdeckten Elend jetzt plötzlich weggezogen. Wer sich des jahrelangen Dramas um die paar Dutzend 2012 in Kreuzberg gestrandeten Flüchtlinge erinnert, erkennt, dass das bereits ein Vorbote des ganzen nun offensichtlichen Unheils war. Damals schon zeigte sich diese ganz besondere Berliner Mischung aus Mangel und Unfähigkeit, fehlender politischer Führung und falscher Toleranz.

Der seit einem Jahr amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller wollte vieles besser machen. Er ist gut angekommen, weil bei ihm wenigstens die Diskrepanz zwischen vorgeführter Großspurigkeit und Armseligkeit der Ergebnisse nicht ganz so groß ist wie bei seinem Vorgänger. Nun greife endlich einer durch, heißt es begeistert. Aber was hat sich eigentlich geändert in diesem Jahr?

Monatelang hat auch Müller den Zuständen in den Bürgerämtern, am Lageso zugeschaut und die Verantwortung sonst wohin geschoben. Formal mag er recht gehabt haben. Aber politisch? Dazu ist auch dieser Sozialdemokrat seit 15 Jahren Teil des politischen Systems, das zum heutigen Versagen geführt hat, er war bei jedem Schritt an der Seite Klaus Wowereits. Seiner Partei stecken schon 25 Jahre ununterbrochene Regierungsverantwortung in den Knochen. Wer mag da noch glauben, dass sie nun alles anders und besser machen will? Dass sie es kann?

Wer hat den Plan für eine sozial wachsende Stadt?

Und merkwürdig, auch wenn die Akteure gewechselt haben, auch wenn einige heute aus Ost-Berlin stammen – insgesamt erinnert die Verfassung der Berliner Landespolitik wieder an die inzüchtigen Verhältnisse der späten West-Berliner Jahre. Damals erlebte die CDU mit Eberhard Diepgen schließlich einen historischen Niedergang, von dem sie sich bis heute nicht erholt hat. Wie heißt noch der zweite Mann der großen Koalition und Innensenator? Lange nichts gehört von Frank Henkel, oder?

Immerhin, heute schwimmt Berlin sozusagen im Geld. Der etwas räudige Ruf der Stadt, ihre Freiheiten und ihre Unfertigkeit zieht Millionen Touristen aus aller Welt ebenso an wie kreative Neuunternehmen, die Konjunktur brummt wie fast überall in Deutschland und führt zu munteren Steuereinnahmen. Damit ließe sich etwas anfangen, damit ließe sich zurückkehren zu einem öffentlichen Dienst, zu einer Infrastruktur, die diesen Namen verdient haben. Damit ließen sich Ideen für eine sozial wachsende Stadt entwickeln, in der alle Bürger einen auskömmlichen Platz finden. Wer hat solch einen Plan? Das muss das entscheidende Kriterium für die Wahl im kommenden Jahr sein.

Die hämischen Schlagzeilen über Berlin wird es dennoch weiter geben. Das ist der Neid der Provinz, mit der auch andere Metropolen leben müssen, ob New York, London oder Paris. Entscheidend ist, dass sie dem Anspruch an eine Metropole, an eine Hauptstadt, auf die man stolz sein kann, genügen. Davon ist Berlin weit entfernt.