Kommentar zur BND-Spionage: Angela Merkel macht sich unglaubwürdig

Berlin - Ausspähen unter Freunden? Das geht gar nicht, hatte die Kanzlerin gesagt, damals, als bekannt wurde, dass die Amerikaner ihr Handy abgehört hatten. Aber es geht doch. Denn die Deutschen, die sich über die anderen erregten, sie können es nicht nur, sie haben es auch selbst getan.

Seit Ende der Neunziger Jahre hat der Bundesnachrichtendienst die Freunde abgehört. Franzosen, Amerikaner, und wer weiß, wen noch. Der BND brauchte offensichtlich keine Anweisungen der NSA, um Bündnispartner auszuspionieren, und wahrscheinlich auch keinen Auftrag der Bundesregierung. Aber das Kanzleramt wusste am Ende Bescheid, das ist sicher.

Auf der anderen Seite des Atlantiks sitzen die Bösen

Im Oktober 2013 stoppte Amtsminister Ronald Pofalla die Spione, etwa zur gleichen Zeit, als er sagte, dass es gar keine NSA-Affäre gebe. Das war in jenem Herbst, in dem Angela Merkel den Amerikanern schließlich erklärte, was gar nicht gehe. In den zwei Jahren danach hat die Bundesregierung sich – zu Recht – verärgert über die NSA gezeigt. Zwei Jahre, in denen die deutsche Regierung aber längst wusste, was der eigene Geheimdient sich geleistet hatte. Das ist schwer zu glauben, oder?

Ja, aber war die Idee, dass hier die guten Spione und auf der anderen Seite des Atlantiks die bösen sitzen, nicht ohnehin naiv? Musste man als Deutscher nicht mit großer Selbstgerechtigkeit imprägniert sein, um zu glauben, dass der BND sich nur im Auftrag der hemmungslosen NSA über Gepflogenheiten zwischen Staaten hinweggesetzt hatte? Das wäre doch zu schön gewesen.

In Wahrheit haben auch in Deutschland viele geahnt, dass die Mittel und Wege der Spione nicht so einfach auseinanderzuhalten sind. Und gab es nicht in den ersten Tagen des NSA-Skandals Stimmen, dass ein deutscher Edward Snowden hierzulande auch einiges zu tun hätte? Das war schnell vergessen. Und dem Kanzleramt war es recht, dass keiner mehr nachfragte.

Und jetzt? Wie will die Regierung erklären, dass ihr mindestens zwei Jahre bekannt war, dass der BND sich selbst nicht an Gesetze hielt? Das ist ja noch wichtiger als die peinliche Note, die Merkels „Geht gar nicht“-Zitat nun hat.
Das Schweigen des Kanzleramts wird diese Regierung noch beschäftigen. Wie will die deutsche Kanzlerin in Zukunft dem amerikanischen Präsidenten glaubwürdig gegenübertreten, wenn es darum geht, die Rechtsbrüche der NSA anzuprangern? In Washington wird man seine Freude an dieser Geschichte über die guten Deutschen haben.