Kommentar zur Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital: Der Staat muss Autorität zeigen

Zunächst die gute Nachricht: An den ausländerfeindlichen „Spaziergängen“ von Pegida in Dresden beteiligen sich immer weniger Menschen. Um die 800 waren es an diesem Montag. Die nicht ganz so gute Nachricht: Dafür gab es eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital bei Dresden. Keine 100 Teilnehmer. Aggressive Stimmung. Feuerwerkskörper. Keine Ausschreitungen. Und auch das gehört zum Bild: Erst keine, dann sehr wenig Polizei.

Die wirklich schlechte Nachricht aber lautet: Unmöglich, mit den Protestierern zu reden. Sie wollen nicht hören. Sie wollen nur schreien. Das musste auch Bundesinnenminister Thomas de Maziere erfahren, als der bei der CDU in Freital den Dialog versuchte. Keine Chance. Aber immerhin: Er hat Flagge gezeigt. Das tun nicht alle.

Wegducken bringt nichts

Was ist nötig? Die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten. Endlich rechtzeitig Unterkünfte bereitstellen. Mag sein, dass die Länder und Kommunen mehr Geld brauchen. Aber offenbar mangelt es mancherorts auch an der Bereitschaft, das Problem rechtzeitig anzupacken. Diese Verantwortung ist nicht an den Bund abzuschieben. 

Die Flüchtlinge kommen, weil es Krieg gibt in Syrien und anderswo. Kein  Bürgermeister kann behaupten, er habe keinen Fernseher zuhause. Wegducken bringt gegenüber den Demonstranten nichts. Dialog ja, wenn möglich. Wenn nicht, dann muss eben der Staat Autorität zeigen. Vielleicht macht das am Ende wenigstens Eindruck.