Brüssel - Es geht also doch noch was in Europa. EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf eine neue Datenschutzregelung geeinigt. Nach drei Jahren. Wenig für eine solch komplizierte Rechtsmaterie. Die Kämpfer für mehr Datenschutz im Internetzeitalter hatten aber auch einen mächtigen Verbündeten: den Europäischen Gerichtshof. Er formulierte mit Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung, Facebook (Safe Harbor) und Google (Recht auf Vergessen) zuletzt bürgerrechtliche Grundsätze einer digitalen Magna Charta.

Die Ziele der neuen Regelung lauten: Im weltweiten Netz ist auch die EU endlich ein Rechtsraum, es gelten gleiche Schutzstandards in jedem EU-Land, für alle Unternehmen. Und: Der Internetnutzer erhält das Recht an seinen Daten zurück.

Die Regelung belegt einen gesellschaftlichen Wandel. Der Kampf um das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist alt. Das Bundesverfassungsgericht hat es 1983 im Urteil gegen die Volkszählung begründet. Damals ging es um Abwehrrechte gegen den Staat. Dessen paternalistisches Interesse an seinen Bürgern ist geblieben. Aber im Zeitalter von Big Data haben längst Unternehmen die Rolle der Datenkrake übernommen. Der neue Grundrechtsschutz ist also ein doppelter: Meine Daten gehören mir. Das neue Gesetz sichert also die Privatsphäre gegenüber dem Staat und gegenüber Konzernen.