Die große Koalition im Bundestag hat also wieder funktioniert, das ist keine Überraschung. Aber gibt es nicht zu denken, dass im Falle Griechenlands Kritiker der Linken und der Konservativen zum gleichen Ergebnis kommen: dass die bloße Fortsetzung einer offensichtlich gescheiterten sogenannten Rettungspolitik nicht richtig sein kann? Nein, das gibt den Pragmatikern der Mitte, oder sollte man besser sagen: des Mittelmaßes?, nicht zu denken.

Die noch unangefochtene Anführerin dieser Nichtdenkschule ist Angela Merkel. Aber es sei die These gewagt: Die Kanzlerin hat ihren Zenit überschritten. Ein Beleg dafür ist auch die jüngste Bundestagssitzung. Sie hat es nicht vermocht, die Abweichler in ihren Reihen zu überzeugen, weder mit inhaltlichen Argumenten noch mit dem Hinweis auf ihre bröckelnde Autorität, die mit solch einer noch gewachsenen Minderheit schließlich auch demonstriert wird. Das zeigt, wie Merkels Bindungskraft schwindet. Sie hat sich abgenutzt in all den Jahren an der Spitze von Partei und Regierung.

Merkels Regierung ist zu kraftlos für eine wirkliche Rettungsinitiative

Eine andere Erkenntnis aber ist viel wichtiger: Von dieser Kanzlerin werden keine bedeutenden Ideen zur Lösung drängender Fragen mehr kommen. Die Euro-Finanzminister haben das größte Unheil für Griechenland, den völligen Zusammenbruch der Staatsfinanzen, gerade noch einmal abgewendet, der Bundestag hat das gebilligt. Und nun? Was folgt aus der mit der Griechenlandkrise gewonnenen Erkenntnis, dass die Währungsunion einer viel engeren politischen Union bedarf? Es wäre an der Führungsmacht Deutschland, die Initiative zu ergreifen, zum Beispiel einen europäischen Konvent einzuberufen, der das Problem angeht. Doch Merkels Regierung hat gerade noch die Kraft, ein fragwürdiges Notprogramm für Griechenland durchzusetzen, mehr kommt von ihr nicht.

Dabei wären nun kühne Ideen gefragt, wie es weitergehen soll mit Europa. Doch was Menschen mit kühnen Ideen passiert, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erleben müssen. Er wollte mit seiner Partei einen anderen als den neoliberalen Weg für Europa anstreben. Das haben ihm die Pragmatiker der Mitte mit aller Macht ausgetrieben. Gewiss haben Tsipras und die Seinen ihre Möglichkeiten, den Lauf der europäischen Dinge zu beeinflussen, weit überschätzt. Aber dass es nun nicht einfach so weitergehen kann mit der schlechten Medizin namens Austerität, müsste doch jedem einleuchten. Wie wäre es also mit einer europäischen Schuldenkonferenz, in der auch die Probleme Spaniens, Portugals und Italiens in einem Zusammenhang betrachtet werden? Auch zu kühn?

Merkels Tatkraft ist ermattet

Es ist ein Verdienst Gregor Gysis und, man staune ob dieser Konstellation, Volker Kauders, dass der Bundestag sich nicht allein mit der griechischen Krise und den deutschen Bauchschmerzen beschäftigt hat. Beide Politiker haben die viel größere Herausforderung des Flüchtlingsproblems angesprochen. Es ist vollkommen klar, dass die aktuelle Abwendung des Zusammenbruchs Griechenlands nur eine von vielen Voraussetzungen dafür ist, dass Europa sich humanitär, politisch und logistisch dieser Katastrophe so stellt, wie es einer der reichsten und stabilsten Regionen der Welt angemessen ist. Die Bilder von der Not der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sind ja nur ein himmelschreiender Beweis für diesen Zusammenhang.

Wenn die Idee Europas von einer Staatengemeinschaft, die für Menschenrechte, Solidarität und Weltoffenheit steht, mehr als eine Idee sein soll, dann gilt es, das hier zu beweisen. Und auch da ist wieder eine deutsche Regierung gefragt, die doch lauthals erklärt hat, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Was aber sagt die Kanzlerin ihren Kollegen David Cameron und Francois Hollande in London und Paris zu deren Umgang mit den Flüchtlingen vor dem Kanaltunnel? Oder dem ungarischen Premier Viktor Orban, dessen Partei doch zu den Schwesterparteien der CDU/CSU gehört, zum Bau des Abwehrzauns gegen Flüchtlinge?

Man kann Angela Merkel vorwerfen, dass sie angesichts des Flüchtlingselends zu wenig Empathie zeige oder auch nicht. Öffentliche Gefühlsregungen liegen ihr nun einmal nicht, aber darauf kommt es auch nicht an. Wir wissen, wie effektiv sie Politik machen kann, Themen setzen, Dinge auf den Punkt bringen, Bündnisse schmieden, Verantwortung übernehmen und delegieren. All das ist jetzt vonnöten angesichts der Flüchtlingskrise, deren Ausmaß Europa und Deutschland lange Zeit sehenden Auges ignoriert haben. Und all das haben wir von der Bundeskanzlerin bisher nicht gesehen. Ihre Tatkraft, so scheint es, ist ermattet. Der Zenit liegt hinter ihr.