Berlin - Die Niederlande testen gerade "Staatsmarihuana", Luxemburg plant eine weitgehende Freigabe der weichen Droge, Kanada hat es bereits getan und in den USA leben etwa die Hälfte der Bürger in Bundesstaaten, in denen das Rauschmittel frei verkäuflich ist. Und in Deutschland?
Hier installiert die GroKo gerade die neue Drogenbeauftrage Daniela Ludwig (CSU). Sie war bisher Spezialistin für Verkehrspolitik, was die Linke dazu bringt, sarkastisch ihre Qualifikation zu loben. Schließlich würden Drogen ja auch „in den Verkehr gebracht“.
Ludwig hat bereits durchblicken lassen, dass sie vom bisherigen Kurs bezüglich Cannabis wohl nicht abweichen wird. Es ist ein Trauerspiel!
Denn eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt wird.
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Hat das Land keine anderen Kriminalitäts-Probleme?
Können wir es uns wirklich leisten, die knappen Ressourcen in Justiz und Exekutive auf kleine Kiffer zu verwenden? Hat das Land nicht ganz andere Probleme? Und soll sich die Organisierte Kriminalität mit dem Verkauf der Droge weiter die Taschen füllen?
Sicher: Cannabis ist keine komplett harmlose Sache. Es kann zwar nicht in die körperliche, wohl aber in die psychische Abhängigkeit führen. Und es gehört sicher nicht in die Hände von Heranwachsenden. Die weltweiten Erfahrungen mit einer Freigabe zeigen aber auch, dass viele Argumente der Gegner nicht stimmen. Beispielsweise, dass die Zahl der Konsumenten durch eine Freigabe stark ansteigt.
Eigentlich wäre es der Job einer Regierung, aufbauend auf diesen Erfahrungen ein zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln. Aber mehr als Ideologie ist vor allem von den Unionsparteien in diesem Punkt wohl nicht zu erwarten. Oder wie es die bisherige Drogenbeauftragte Marlene Mortler einmal ausgedrückt hat: „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist. Punkt.“