Am Freitag demonstrierten über 60.000 Leute durch die Berliner Innenstadt
Foto: Benjamin Pritzkuleit

BerlinIn dieser Woche haben politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger einen neuen Begriff gelernt. Man sollte ihn sich merken, denn es ist gut möglich, dass wir ihn noch öfter hören und lesen werden: Naturwissenschaftler sprechen im Hinblick auf den Klimawandel mittlerweile von einem „planetaren Notfallzustand“. Gemeint ist damit der Zustand, in dem die Erde sich derzeit befindet. Unser Planet. Der einzige, den wir haben.

Kurz zusammengefasst besteht der planetarische Notfallzustand darin, dass die Erderwärmung schneller voranschreitet als bisher gedacht. Internationale Klimaforscher sprechen in der Zeitschrift Nature von neuen Erkenntnissen über sogenannte „Kipppunkte“(tipping points), wonach sich eine bisher geradlinige Entwicklung auf einmal stark beschleunigen könnte – und dann unumkehrbar ist. Dabei geht es um bislang unterschätzte Kettenreaktionen zwischen den Ökosystemen, etwa in der Arktis und dem Amazonas-Regenwald. Die Forscher, zu denen auch Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gehört, sind der Meinung, dass die Risiken bislang unterschätzt wurden. Die Wissenschaftler sehen die Stabilität des gesamten Erdsystems in Gefahr und fordern konsequente Gegenmaßnahmen.

Ausbau der Windenergie kommt praktisch zum Erliegen

Es stand am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates, der bei wesentlichen Teilen zustimmen muss, damit die Maßnahmen in Kraft treten können. Ein Teil der Gesetze wurde verabschiedet, die CO2-Bepreisung etwa und die Steuererhöhung für Flugtickets. Andere Teile des Klimapaketes wurden zur Neuverhandlung in den Vermittlungsausschuss weitergeleitet. Die Pendlerpauschale und die Steuerermäßigung auf Bahntickets liegen damit erst einmal auf Eis. Hintergrund ist, dass sich die Länder bei der Verteilung der finanziellen Lasten benachteiligt sehen. Auf eine andere Forderung der Länder hat die Bundesregierung schnell reagiert und „Nachbesserungen“ zugesagt. Dabei geht es darum, Belastungen von energieintensiven Unternehmen bei einer CO2-Bepreisung zu vermeiden.

Das kleinteilige Klimapaket ist noch gar nicht verabschiedet, da werden schon Entlastungen in Aussicht gestellt. Angesichts der globalen Klimakrise bleibt das Ergebnis doch arg weit hinter dem Anspruch zurück.

Es gab noch weitere Schauplätze zum Thema Klima und Umwelt am Freitag. Die fünf Ministerpräsidenten der deutschen Küstenbundesländer luden zur Pressekonferenz in Berlin ein. Sie übten scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich dafür stark macht, dass Windräder künftig bundesweit einen Abstand von mindestens 1000 Metern zur nächsten Siedlung einhalten müssen. Damit komme der Ausbau der Windenergie praktisch zum Erliegen, kritisierten sie und belegten den Missstand anhand wirklich beeindruckender Zahlen.

Das ist also das vorläufige Ergebnis der Klimapolitik in Deutschland: Wir diskutieren, wer auf den Mehrkosten für die Pendlerpauschale sitzenbleibt, dass Firmen, die viel Energie verbrauchen, dennoch nicht belastet werden dürfen. Außerdem müssen wir nach dem Niedergang der Solarenergie-Industrie auch noch den der Windenergie ins Auge fassen. Das alles klingt nach einem zynischen Witz. Zynismus aber ist das Letzte, was wir in dieser prekären politischen Lage gebrauchen können.

Daher geht es nun zum dritten politischen Schauplatz an diesem Freitag. Die Bewegung „Fridays for Future“ hat zum 4. Aktionstag in diesem Jahr aufgerufen. Wieder kamen Hunderttausende vor allem jugendliche Demonstranten. Sie fordern vehement einen konsequenten Politikwechsel. Von den Politikern wurden sie anfangs belächelt. Manche reagieren jetzt auch schon mal genervt, vor allem, weil FFF sich mit dem Klimapaket partout nicht zufriedengeben will. Es liegt an den Umständen der Zeit, dass die Demonstranten vernünftiger wirken als die Politik. Anders gesagt: Wir werden schlecht regiert.