Berlin - Es heißt ja in letzter Zeit allenthalben, gerade Deutschland als zentrale Macht in Mitteleuropa könne sich Instabilität nicht leisten. Eine Minderheitsregierung komme deshalb nicht in Betracht. Und wegen der Krise der Europäischen Union und der Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei Eile geboten. Nur: Eilig haben es die Kombattanten keineswegs. Das mit der Verantwortung und der beliebten Losung „Erst das Land, dann die Partei“ steht vor allem auf dem Papier.

Alle Parteien nehmen sich sehr viel Zeit

Nach dem Urnengang am 24. September geschah drei Wochen nichts. Es erschien den Beteiligten opportun, zunächst die Landtagswahl in Niedersachsen abzuwarten. Ein schwer wiegender Grund fehlte. Dem folgten quälende Jamaika-Sondierungen, in deren Verlauf und vor allem bei deren Abbruch parteipolitische Erwägungen überwogen. Die SPD braucht nun mindestens bis zum Parteitag in der kommenden Woche, um die in ihrer Ausschließlichkeit strategisch törichte Absage der eigenen Führung um Martin Schulz an eine erneute Große Koalition zu korrigieren.

Zehn Tage später steht schon der CSU-Parteitag ins Haus. Bis Mitte Januar dürften keine schwarz-roten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden – wenn überhaupt.

Parteichefs bedingt handlungsfähig

Das Besondere der Situation besteht neben der schwierigen Koalitionsbildung in der Tatsache, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD nur noch bedingt handlungsfähig sind. Sie werden entweder abgelöst oder müssen durch Rückkopplung mit Funktionären und Basis neue Autorität aufbauen. Das ist auch Konsequenz des Wählervotums und braucht Zeit.

Die handelnden Personen sollten aber aufpassen, dass das, was im Regierungsviertel geschieht, nicht als Theater von Narzissten wahrgenommen wird, die sich gern vor Fernsehkameras spreizen. Der größte Schaden tritt nämlich dann ein, wenn Bürger den Eindruck bekommen, dass man Parlament und Regierung gar nicht mehr braucht.