Berlin - Es ist ohne Zweifel ein historischer Einschnitt, wenn der Bundestag an diesem Freitag entscheidet, ob die Ehe künftig auch zwischen zwei Frauen oder zwei Männern geschlossen werden darf. Doch schon wieder hat es den Anschein, dass Deutschland in eine so grundlegende Weichenstellung halb überhastet, halb versehentlich hineingestolpert ist.

Aber der Anschein trügt. Zwar stimmt es, dass die Dynamik dieser Woche der Meinungsänderungen und parteipolitischen Schachzüge am Montagabend mit einem Merkel-Auftritt im Schabowski-Stil einsetzte: Wie der DDR-Regierungssprecher im November ’89 saß da die Kanzlerin vor Live-Publikum und reagierte so unbeholfen auf eine unerwartete Frage aus dem Saal, dass man die im Geschwurbel versteckte Antwort kaum glaubte: Bei der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben möchte sie „gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist“.

Gleichstellung kommt unverzüglich, sofort

Wie bitte? Und ab wann gilt das? Dem Wahlkampf und der rechnerischen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit verdanken wir, dass die Gleichstellung nun wohl unverzüglich, sofort kommt. Vieles deutet darauf hin, dass Merkel eigentlich nur der SPD ein Wahlkampfthema entwinden wollte und nicht vor Augen hatte, dass im Bundestag ein abstimmungsbereites Gesetz wartet. Aber gerade deshalb wird ihr jetzt – vor allem aus den eigenen Reihen – vorgeworfen, schon wieder eine Grundfeste der Konservativen einer Laune oder Umfragenstimmung geopfert zu haben.


So wie sie 2011 nach dem Super-GAU in Japan die Kernkraft zum Auslaufmodell erklärte, obwohl sie noch im Herbst zuvor den rot-grünen Atomausstieg von 2000 rückgängig gemacht und so einen anderen jahrezehntelangen Kulturkampf neu entfacht hatte. Gerade Merkel werden zahlreiche weitere Beispiele für solche Ad-hoc-Kehrtwenden zugeschrieben: Wehrpflicht, Mindestlohn, Frauenquote – eben noch stand die Union fest im Schützengraben. Und einen Merkel’schen Fingerschnipp später auf der Gegenseite. T

Spontane Entschlüsse mit langer Vorbereitung

Tatsächlich zeigt aber gerade der Vergleich mit Schabowski, dass das Unsinn ist. Zwar mögen beide den faktischen Zeitpunkt zur Öffnung von Ehe und Mauer versehentlich herbeigeführt haben. Doch es ist ja nie so, dass ein jahrzehntelanger politischer Kampf folgenlos bleibt. In allen genannten Fällen hatte der Gegner schon so viel erreicht, dass der Status Quo kaum noch zu halten war. Ob Atomkraft, Wehrpflicht oder nun die Ehe: Die Konservativen standen auf verlorenem Posten, den Merkel nur schnell entschlossen räumte.

Sturheit hält gesellschaftlichen Wandel nicht auf

Richtig ist hingegen, dass das nichts mit innerparteilicher Demokratie zu tun hat und alles mit Wahl-Kalkül. Falsch ist der Mythos, derlei Kulturkämpfe könne ein Regierungschef per Handstreich beenden. Vielmehr waren die juristischen und gesetzgeberischen Weichen stets gestellt: Zivildienst und Truppenverkleinerung hatten die Wehrgerechtigkeit und so die Wehrpflicht sturmreif geschossen. Die Atomkraft war chancenlos, seit Rot-Grün die Öko-Energien forcierte und die Konzerne mit in die Haftung nahm. Und die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde, auch vom  Verfassungsgericht, peu  a peu der Ehe gleichgestellt – bis nur Adoption und Symbolik übrigblieben.  Die volle Gleichstellung war nur eine Frage der Zeit, weshalb nun auch  eine Verfassungsklage dagegen nichts bringen dürfte. Vor allem aber gab es längst klare gesellschaftliche Mehrheiten gegen Atomkraft, Wehrpflicht und Diskriminierung von Homosexuellen. Das können die Konservativen allein durch Sturheit nicht umdrehen.

Wer sich nun fragt, für welche Überzeugungen die Konservativen überhaupt noch stehen, müsste zuerst beantworten, was dem Bürger wirklich des Konservierens wert ist. Die öffentliche  wie private Sicherheit und eine erfolgreiche deutsche Wirtschaft dürften da deutlich höher rangieren als die Fortsetzung von Glaubenskriegen aus dem vorigen Jahrtausend.

Weichenstellungen sind umkehrbar

Die Gegenseite sollte sich aber nicht täuschen: Der Blick in die USA zeigt, dass jede gesellschafts- und sozialpolitische Errungenschaft wieder umkehrbar ist. Gerade will Donald Trump das Erbe seines Vorgängers ausradieren, von Gesundheitsversorgung bis Klimapolitik. Möglich ist das allerdings nur dann, wenn solche Weichenstellungen keinem gesellschaftlichen  Konsens folgen, sondern das Projekt eines politischen Lagers in einer gespaltenen Gesellschaft sind. So wie Obamacare oder der rot-grüne Atomausstieg von 2000.

So gilt weiter die Weisheit, dass nichts so stark ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Aber auch: Bis dahin braucht es beherzte Vorkämpfer mit viel Geduld.