Berlin - Vielleicht wird die SPD am Abend des 24. September einsehen müssen, dass es ein Satz war, nur ein Satz, der sie die Wahl gekostet hat. Vielleicht wird dieser Satz bis dahin auch schon wieder vergessen sein und keine Auswirkungen auf den Wahlausgang haben. In jedem Fall aber ist es ein Satz, der besser nicht ausgesprochen worden wäre. Es muss nicht jeder Spitzenkandidat einen Satz prägen, der in die Geschichte der bundesdeutschen Wahlkämpfe als besonders verunglückt und unangemessen eingeht. 

„Anschlag auf die Demokratie“

Seit Martin Schulz in einer Veranstaltungshalle in Dortmund gesagt hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Union legten sich inhaltlich nicht fest und nähmen es deswegen stillschweigend in Kauf, dass immer weniger Menschen in Deutschland zur Wahl gingen, wird über diesen Satz debattiert. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, rief Schulz aus, und die Delegierten des SPD-Parteitags klatschten beglückt Beifall.

Wäre es denn, bitteschön, nicht auch eine Nummer kleiner gegangen? Angriff auf die Demokratie? Da stellen wir uns mal ganz dumm und fragen uns, was ein Angriff auf die Demokratie ist? 

Schulz' Angriff geht zu weit

Donald Trumps Politik könnte ein Angriff auf die Demokratie sein. Ähnliches gilt für die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Vergessen wir auch nicht die Rechtsextremen in Deutschland, deren Horizont an der Grenze des Landes aufhört und in ein trübes Gewässer abfällt, in dem krude Verschwörungstheorien neben nationalistischem Unrat treiben. 

Das sind Angriffe auf die Demokratie. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Union sind es nicht. Was sie veranstalten, muss man kritisieren. Sie verbreiten Langeweile, üben sich im Verwalten, nicht im Gestalten. Sie machen sich auf dem Bett breit, das sie nicht alleine, sondern zusammen mit den Sozialdemokraten gemacht haben. Die Schläfrigkeit der Union und ihrer Vorsitzenden mag falsch sein und den Herausforderungen nicht gerecht werden, vor denen die Gesellschaft steht. Aber ein Angriff auf die Demokratie ist das nicht. 

SPD ist auch Teil der Regierung

Martin Schulz macht es sich zu einfach, wenn er die Ursachen für Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit am Verhalten des größeren Koalitionspartners festmacht. Gelegentlich muss die SPD daran erinnert werden, dass sie in den vergangenen dreiviertel Jahren auch an der Bundesregierung beteiligt war. 

Worte können wie Waffen verwendet werden. Das weiß auch Martin Schulz. Doch welcher Worte will er sich bedienen, wenn es reale Angriffe auf die Demokratie abzuwehren gilt? Wie ist das noch steigerungsfähig?

Jede Äußerung des SPD-Kanzlerkandidaten wird mindestens bis zur Bundestagswahl an dem einen Satz gemessen, der am Sonntag in Dortmund gefallen ist. FDP-Chef Christian Lindner hat schon damit begonnen. Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwende, dann bestehe zweifellos die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie, hat Lindner gesagt. 

Worte wägen

Nun kann man Schulz tatsächlich nicht vorwerfen, er verharmlose diese Gefahren. Schulz ist ein überzeugter Demokrat. Und gerade weil er das ist, muss er seine Worte wägen. Es ist legitim, in einem Wahlkampf um Aufmerksamkeit zu heischen. Die SPD hat das besonders nötig, und es ihr bislang auch nicht gelungen, der Einschläferungstaktik der Union etwas entgegenzusetzen. Aber der Sinnzusammenhang, den Schulz herstellt, der hat im Wahlkampf nur dann etwas verloren, wenn er wirklich belegbar ist. 

Die Erklärungsversuche des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, im Wahlkampf gehe es nicht um das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen, „sondern da muss man auch mal konkret werden“, reichen bei weitem nicht aus. Oppermann muss sich vor Schulz stellen. Aber muss er gleich sagen, er finde Schulz‘ Satz gelungen? Das macht die Sache nicht besser, es macht sie schlimmer.

Taktische Fehler

Schulz hat ohnehin einen taktischen Fehler begangen, denn er hat der Union einen Gefallen getan. Sie kennt kein anderes Thema mehr als die „Grenzüberschreitung“ des SPD-Kanzlerkandidaten. Sie wird sich daran in den kommenden Wochen abarbeiten und von einer Diskussion über ihre Inhalte ablenken können. Selbstverständlich ist auch das eine übertriebene Reaktion. Es ist ja nicht so, dass die Unionsleute ein besseres Gefühl für Sprache hätten als Martin Schulz. Nur fragt danach jetzt niemand mehr.

Denn es gibt nichts auszulegen, nichts zu beschönigen: Schulz hat nicht mit Watte geworfen, er hat ohne Not die Keule des Populismus geschwungen. Die schlägt jetzt in seine Richtung zurück.