Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
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BerlinDie Suche nach einer neuen SPD-Spitze war sehr demokratisch, fast urdemokratisch. Das Ergebnis ist dramatisch, sehr dramatisch. Es wird nicht nur die SPD, sondern auch die deutsche Politik verändern. Denn im Zweifel kann die bevorstehende Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sogar dazu führen, dass ganz Deutschland im nächsten Jahr vor Neuwahlen steht.

Warum? Esken und Walter-Borjans, die  eher unerfahren sind in Spitzen- und Regierungsämtern, stehen der großen Koalition kritisch gegenüber. Sie wollen der Union nun Bedingungen für einen Verbleib in der Regierung stellen. Mit Olaf Scholz, dem Vizekanzler, wäre das nicht passiert.

Jetzt aber wackelt die Koalition, und auch Scholz ist als Minister in Gefahr. Denn die CDU hat erkennbar keine Lust, sich von einer SPD unter Esken und Walter-Borjans irgendwelche Bedingungen diktieren zu lassen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Parteichefin der Christdemokraten, hat das immer wieder deutlich gemacht. Sicher, es gibt jetzt auch Unions-Politiker, die bei der neuen SPD-Führung schon für einen Verbleib in der Regierung werben. Doch zu welchen Bedingungen? Sicherlich nicht zu solchen, die sich die SPD-Basis erwartet, vor allem erträumt in diesen Tagen.

Deutschland müsste neu wählen

Diese Dynamik an der SPD-Basis, die zwei Regierungskritiker an die Spitze der Sozialdemokratie gespült hat, wird nicht schwächer werden. Im Zweifel misst die Partei Esken und Walter-Borjans daran, ob sie konsequent genug sind, die große Koalition zu verlassen. Und dann müssen die neuen Vorsitzenden es auch tun, relativ schnell – und Deutschland müsste neu wählen.

Oder Angela Merkel schafft es mit einer Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Möglich wäre auch das, ja.

Aber vielleicht verspricht sich die Sozialdemokratie ja von Neuwahlen sogar einiges. Ein Richtungswechsel könnte sie wieder stärker machen, nachdem sie geknebelt an die Union Jahr um Jahr in der Großen Koalition nur schwächer wurde. Nur: Wer möchte einer Sozialdemokratie seine Stimme geben, deren Basis gerade klar gemacht hat, dass sie am liebsten von denen geführt wird, die eigentlich nicht regieren wollen. Von denen, die politische Macht, aus der ja Gestaltungskraft erwächst, nicht unbedingt anstreben?

Das werden wohl noch weniger Wähler wollen, als die wenigen, die bisher noch bei der SPD verblieben waren. Deshalb mag die Basis der Partei sich nun darüber freuen, dass sie die Vorsitzenden bekommt, die sie wollte. Als politische Kraft aber hat sich die SPD gerade selbst abgewählt.

Am Ende erleben CDU und SPD als ehemalige Volksparteien eine ähnliche Krise – mit dem Unterschied, dass die SPD die Krise entschiedener dazu nutzt, sich auch noch selbst zu zerlegen.  Die CDU konnte das für sich noch so eben abwenden, selbst Friedrich Merz hat wohl eingesehen, dass eine gespaltene Partei ihm nicht hilfreich ist.

Die SPD ist da jetzt, wenn man es freundlich ausdrücken will, in einer anderen Lage. Eine eher knappe Mehrheit der Stimmen der SPD-Basis reichte, um die Partei in eine andere Umlaufbahn zu schießen. Wahrscheinlich weiter weg vom Wähler denn je.

Ein großer Irrtum einer einst so großen Partei

Man muss ja gar nicht an die große Zeit der SPD erinnern unter Willy Brandt, Helmut Schmidt und am Ende auch Gerhard Schröder. Nein, früher war nicht alles besser. Aber heute erscheint die SPD als eine Partei, in der solche Politiker nicht mehr den Hauch einer Chance hätten, von der eigenen Basis als Führung anerkannt zu werden.

Sicher, die Alternative Olaf Scholz war auch schwierig, weil relativ offen ist, wofür Scholz politisch steht. Eins aber ist klar: Er will, dass die SPD eine Partei ist, die aus Wählerstimmen einen Regierungsauftrag macht.

Franziska Giffey schwärmte übrigens auch vor zwei Wochen noch davon, wie schön es sei, zu gestalten und zu regieren. Doch wer will das noch hören in der SPD? Im Jahr 2004 sagte der pragmatische Sozialdemokrat Franz Müntefering: „Opposition ist Mist“. Fünfzehn Jahre später antwortet ihm seine SPD: Regieren ist Mist. Ein großer Irrtum einer einst so großen Partei.