Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zum Tag der Befreiung am Freitag in Berlin.
Foto: REUTERS Pool/Hannibal Hanschke

BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine eindrucksvolle Rede zum 8. Mai gehalten. Sein Aufruf zur Selbstbefreiung von der Versuchung eines neuen Nationalismus und der Faszination des Autoritären richtet das Gedenken hochaktuell in die Gegenwart und Zukunft. Und doch hat diese Rede eine große, eine fast skandalöse Schwäche. Wer in Berlin an das Kriegsende vor 75 Jahren, das mit der Befreiung der deutschen Hauptstadt einherging, erinnert, kann von den Befreiern, kann von der Roten Armee nicht schweigen. Das aber tat Steinmeier und folgte damit einer seit einiger Zeit geübten Praxis, kein gutes Wort mehr über die Sowjetunion und ihren Erben Russland zu verlieren.

Das geschieht aus Kritik an der Politik des Präsidenten Wladimir Putin, der mit der Annexion der Krim Völkerrecht gebrochen hat. Doch das eine, die aktuelle Politik der russischen Führung, und das andere, die Opfer der von Deutschland 1941 überfallenen Sowjetunion und ihre Rolle bei der Befreiung auch der Deutschen von den nationalsozialistischen Verbrechern, hat nichts miteinander zu tun. Deshalb war das Schweigen Steinmeiers und der Kanzlerin zur Einladung zur geplanten Gedenkfeier in Moskau ein Affront – nicht nur gegenüber Putin, sondern gegenüber den Bürgern Russlands und den anderen Völkern der Sowjetunion, unter denen es kaum eine Familie gibt, die keine Angehörigen durch deutsche Hände verloren hat.

Steinmeier beschreibt Deutschland als starke Demokratie, die Vertrauen und Partnerschaft in der ganzen Welt genieße. Gerade aus dieser Rolle heraus sollte die Bundesrepublik es nicht zulassen, wenn zum Beispiel in einer Resolution des Europaparlaments Hitler-Deutschland und Stalins Sowjetunion als gleichermaßen aggressive, totalitäre Regimes praktisch gleichgestellt werden. Wir Deutschen wissen das aus unheilvoller Erfahrung besser.