Kommentar zur Türkei-Drohung: Erdogan kann die EU nicht wie einen Lakaien behandeln

Der türkische Staatschef erinnert seit einiger Zeit an einen überführten Ganoven, der dem Gericht androht, sich in eine Zelle zu sperren und für lange Zeit nicht wieder zu verlassen, wenn es ihn nicht freispricht.

Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union den Abbruch der Beitrittsverhandlungen für den Fall angekündigt, dass die Union keine neuen Verhandlungskapitel eröffne: „ Ihr habt keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt“. Anderenfalls heiße es: „Auf Wiedersehen.“ Denn die Türkei sei nicht „der Lakai“ Europas.

Merkel ermahnt Türkei wegen Todesstrafe

Das ist die Art des Autokraten, Europa mitzuteilen, dass er es für den Lakaien seiner, Erdogans Türkei hält. Was er dabei übersieht, hat ihm soeben Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal zu erklären versucht. Sollte die Türkei, wie es Erdogan für möglich hält, die Todesstrafe wieder einführen, dann würde das den EU-Beitrittsverhandlungen „die Grundlage entziehen“.

Schon bisher ist nicht zu erkennen, worin die Grundlage der Verhandlungen noch bestehen soll, nachdem Erdogan erfolgreich jeden Eindruck zu vermeiden versucht, Rechtsstaat und Demokratie seien in der Türkei zu retten. Spätestens seit Annahme des Referendums, das den Umbau der Türkei in eine Autokratie vorsieht, sollte ein Beitritt der Türkei in die EU in weite Ferne gerückt sein.

Gabriel setzt weiter auf Diplomatie

Noch zögert Außenminister Sigmar Gabriel, die Tür für den Beitritt in die EU zuzuschlagen. Die EU, sagt er, sei offen für neue Gespräche: „Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter."

Das klingt nicht nur gewunden, das ist es auch. Die entscheidende Schwäche Gabriels‘ Position hat die Berichterstatterin des Europaparlaments, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, klar beschrieben: „Außenminister Gabriel gefährdet mit seinem Widerstand gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU.“

Erdogan muss begreifen, dass er die Europäische Union nicht behandeln kann wie Lehrer, Professoren, Journalisten und kritische Bürger im eigenen Land – wie Lakaien eben.