Kommentar zur ukrainischen Regierung: Alte Eliten in der Ukraine

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk neigt zu verbalen Ausritten, die den Freunden seines Landes die Haare zu Berge stehen lassen. So kann man zufrieden sein, dass er es bei seinem aktuellen Besuch in Berlin sinngemäß bei der Aussage bewenden ließ, in der Ukraine werde auch Europa verteidigt, als er sein Hilfsersuchen begründete. Zweifellos gibt es eine Verpflichtung, einem Land beizustehen, das sich den Westen als Partner wünscht, und das sich aus diesem Grund seit einem Jahr einer Aggression erwehren muss.

Zweifellos aber muss man die ukrainische Führung auch kritisch darauf hinweisen, dass sie die Erwartungen in einen grundlegenden Neuanfang enttäuscht hat. Daran ist maßgeblich der Krieg schuld – aber nicht allein. Auf ein Versäumnis hat eine EU-Kommission gerade hingewiesen: Die Morde auf dem Maidan werden unzureichend aufgeklärt, Innenministerium und Justiz hintertreiben diesen Prozess.

Erstaunlich ist das wiederum nicht, denn an Polizei und Richtern ging die Revolution praktisch vorbei. Bis vor kurzem noch ermittelte beispielsweise gegen die unter Mordverdacht stehenden Berkut-Polizisten die gleiche Richterin, die vor gut einem Jahr Verfahren gegen die Maidan-Demonstranten durchzog. So mancher aus der alten Elite sitzt noch fest auf seinem Posten. Hier hat die ukrainische Führung ein Problem: Sie muss glaubwürdiger nachweisen, dass sie tatsächlich auf einem neuen Weg ist.