Das Verhältnis  mancher Debatten zur politischen Agenda entspricht dem der Verbrecher zum Tatort – sie kehren immer wieder dorthin zurück. Nach jedem spektakulären Attentat erklingt in Deutschland der Ruf nach Strafverschärfungen und effizienterer Überwachung, also im Namen der inneren Sicherheit die eine oder andere Gesetzeslücke endlich zu schließen. So verlangen auch jetzt,  unmittelbar nach dem Massaker in der Redaktion von Charlie Hebdo, Politiker der CSU die Auferstehung ihrer rechtspolitischen Lieblingsleiche – der vor Jahr und Tag verschiedenen Vorratsdatenspeicherung – und eine abermalige Reform des Strafgesetzbuchs zur verbesserten Bekämpfung des Terrorismus.

Die Sinnlosigkeit dieser Forderungen ist offensichtlich.  Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland  abgeschafft, seit das Bundesverfassungsgericht ihr im Jahr 2010 in der damaligen Fassung Verfassungswidrigkeit attestierte und der Europäische Gerichtshof voriges Jahr ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerriss.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot und ausgerechnet das Pariser Attentat nun wirklich der untauglichste Anlass,  ihre Totenruhe zu stören. Sie ist im besten Fall ein Instrument zur Verfolgung begangener Straftaten, zur Prävention, also zur Verhinderung von Verbrechen taugt sie nicht, wie das Attentat in Paris beweist. Denn  in Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung, geholfen hat sie nicht. Auch schärfste Sanktionsdrohungen des französischen Strafrechts, nicht einmal  die sorgfältige polizeiliche Überwachung der späteren Terroristen haben deren Terrorismus verhindert.

Die Lage in Paris im Januar 2015 ähnelt verblüffend der Situation, in der der von der Polizei streng überwachte Anarchist Émile Henry  im Februar 1894 des Pariser Café Terminus betrat, sich an einen Tisch setzte, einen mit Sprengstoff gefüllten kleinen Topf aus der Tasche zog und in die Luft schleuderte: 20 Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt, einer von ihnen tödlich. Nichts hatte den 21 Jahre alten Anarchisten von dem Verbrechen abhalten können, nicht die polizeiliche Überwachung und auch nicht die angedrohte Todesstrafe, die wenig später an Henry unter der Guillotine vollzogen wurde.

In der jetzt wiederbelebten Debatte über die Perfektionierung der inneren Sicherheit wäre manches gewonnen, wenn über drei Punkte Einigkeit erzielt werden könnte. Erstens: Es gibt keinen absoluten Schutz der inneren Sicherheit. Zweitens: Die Beteuerungen, er sei möglich, wenn nur noch hier ein Gesetz verschärft und dort ein Recht beschnitten werde, bedrohen weniger die Terroristen als die Freiheit der Gesellschaft, die zu schützen Aufgabe und Ziel der inneren Sicherheit zu sein hat. Drittens: Würden alle Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit verwirklicht, wer würde dem Publikum den nächsten terroristischen Massenmord erklären?

Spätestens dann – wenn das versprochene Sicherheitsidyll wieder einmal in Trümmern liegt – ist es Zeit, sich einiger Zeilen Gottfried Benns erinnern: „Wenn man von Faltern liest, von Schilf und Immen/dass sich darauf ein schöner Sommer wiegt/dann fragt man sich, ob diese Glücke stimmen/und nicht dahinter eine Täuschung liegt.“