: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung: Die rechtspolitische Lieblingsleiche

Das Verhältnis  mancher Debatten zur politischen Agenda entspricht dem der Verbrecher zum Tatort – sie kehren immer wieder dorthin zurück. Nach jedem spektakulären Attentat erklingt in Deutschland der Ruf nach Strafverschärfungen und effizienterer Überwachung, also im Namen der inneren Sicherheit die eine oder andere Gesetzeslücke endlich zu schließen. So verlangen auch jetzt,  unmittelbar nach dem Massaker in der Redaktion von Charlie Hebdo, Politiker der CSU die Auferstehung ihrer rechtspolitischen Lieblingsleiche – der vor Jahr und Tag verschiedenen Vorratsdatenspeicherung – und eine abermalige Reform des Strafgesetzbuchs zur verbesserten Bekämpfung des Terrorismus.