Eva Högl bei ihrer Vereidigung zur neuen Wehrbeauftragten der Deutschen Bundeswehr im Bundestag
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BerlinSeit die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt wurde, gibt es immer wieder Diskussionen über ihre Wiedereinführung. Nun hat die neue Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, die Debatte neu entfacht. „Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es habe schon vor dieser Entscheidung die Befürchtung gegeben, „dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee“. Auf die Frage, ob sie eine Rückkehr zum Wehrdienst befürworte, sagte Högl: „Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breitmacht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte die von Högl angestoßene Debatte interessant. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt sie aber ab. „Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht in alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere als einen Kampf gegen rechts zu sehen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonnabend. Stattdessen gehe es um die Frage, „was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was der Kitt ist und wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen.“

Die CDU will im kommenden Jahr unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ ein allgemeines Dienstjahr für junge Männer und Frauen einführen. Ob dieses „Deutschlandjahr“ verpflichtend sein soll, ist noch offen. Es soll nicht nur bei der Bundeswehr geleistet werden können, sondern etwa auch in der Pflege, der Umwelthilfe oder bei der Feuerwehr. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Süddeutschen Zeitung, das genaue Konzept solle Ende Juli vorgestellt werden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, warf der Wehrbeauftragten vor, sich mit der Wehrpflicht-Diskussion profilieren zu wollen. „Genau wie Annegret Kramp-Karrenbauer vor zwei Jahren in der CDU versucht sich Eva Högl bei der Bundeswehr zu Beginn ihrer Amtszeit mit einem Gassenhauer aus dem Sommerloch beliebt zu machen“, sagte Kuhle der Berliner Zeitung.

Sowohl bei der Wehrpflicht als auch bei der Idee einer allgemeinen Dienstpflicht handele es sich um „Konzepte von gestern“. „Wenn der Staat das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen fördern will, sollte es die bestehenden Angebote, zum Beispiel den Bundesfreiwilligendienst oder das freiwillige soziale Jahr, besser bezahlen“, sagte Kuhle. Als Anreiz schlug der Innenpolitiker außerdem vor, junge Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, bei der Vergabe von Studienplätzen bevorzugt zu behandeln.

Auch aus den eigenen Reihen erntet die Wehrbeauftragte Kritik für ihren Vorstoß. „Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind“, erklärten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Sonnabend in Berlin.

Den Ansatz, mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht rechtsextremen Tendenzen in der Truppe beizukommen, hält man auch in der Opposition überwiegend für fehlgeleitet. „Rechtsextremismus gab es mit Wehrpflicht, und den gibt es heute“, sagte Dietmar Bartsch, Linke-Fraktionschef im Bundestag, am Wochenende. An der Notwendigkeit, strukturell etwas zu verändern, seien die Verteidigungsminister und -ministerinnen bisher gescheitert. Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sprach von einer „Sommerloch-Debatte“. „Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen“, so Lindner.

Zustimmung kam hingegen von der AfD. Rüdiger Lucassen, Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sagte, eine Wehrpflicht stelle sicher, dass die Bundeswehr ein Spiegelbild der Bevölkerung darstelle. „Das ist die beste Garantie gegen jede Form des Extremismus.“

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes in Deutschland ist die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee geworden. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorfälle von Rechtsextremismus in der Truppe gegeben, zuletzt hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigt, die Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK), in der gehäuft rechtsextremistische Vorfälle vorgefallen waren, aufzulösen und die KSK grundsätzlich zu reformieren.