Berlin - Asylverfahren vereinfachen, Bildungseinrichtungen öffnen, Arbeitsmarkt zugänglicher machen: Damit die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig und besser gelingt, fordert die von der Robert Bosch Stiftung eingesetzte „Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“ zahlreiche Reformen.

„Ich glaube, dass wir jetzt an dem Punkt sind, an dem sich entscheidet, ob und wie wir es schaffen“, sagte der Vorsitzende der Expertengruppe, Armin Laschet, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission am Mittwoch in Berlin. „Wenn es misslingt, ist der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet“, so Laschet, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist.

Ein Jahr lang hatte das unabhängige Gremium aus zehn hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an konkreten Konzepten und Vorschlägen zu Themen wie Zugang, Aufnahme, Asylverfahren, Anerkennung, und Rückführung gearbeitet. Hinzugezogen wurden dabei auch wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Praxis. Als Ergebnis legten die Experten nun kurz-, mittel-, und langfristige Handlungsempfehlungen und „keine Patentlösungen“ für die Politik vor. „Integration ist eine Frage von Wollen, Können und Dürfen“, sagte Kommissionsmitglied Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg.

Verfahren soll beschleunigt werden

So sind die Experten unter anderem der Ansicht, dass die Asylverfahren dringend vereinfacht und bis auf begründete Ausnahmen auf einen Zeitraum von einem Monat beschleunigt werden sollten. Aktuell gebe es Flüchtlinge, die zunächst rund ein Jahr auf ihre Anhörung warten und erst ein weiteres Jahr später die Entscheidung mitgeteilt bekommen – teilweise von unterschiedlichen Sachbearbeitern. Auch das, so die Kommission, sollte geändert werden.

Was die langfristige Integration von Flüchtlingen betrifft, sind sich die Experten einig, dass die meisten Anstrengungen und Änderungen in den Bereichen Bildung und Arbeit zu unternehmen sind. „Keine Aufgabe zu haben und nichts tun, ist ganz schlecht“, so Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit. Die Kommission empfiehlt daher beispielsweise, dass sprachliche Qualifikationen sowie Bildungs- und Berufsbiografien der Flüchtlinge bereits frühzeitig in den Erstaufnahmeeinrichtungen festgestellt und das Angebot von Sprachkursen ausgebaut wird. Außerdem sollte in allen Bundesländern die Schulpflicht für Flüchtlingskinder spätestens drei Monate nach der Asylantragsstellung beginnen. Aktuell müssen Kinder in Berlin bereits ab dem ersten Tag zur Schule gehen, in Nordrhein-Westfalen erst nach Zuweisung zu einer Gemeinde und in Baden-Württemberg hingegen erst nach sechs Monaten.

Einheitliche Mindeststandards

Um den Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verbessern, rät die Kommission, Flüchtlingen bereits nach drei Monaten zu gestatten, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz anzunehmen. Bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz, sollte die abstrakte Vorrangprüfung abgeschafft oder ausgesetzt werden und in eine konkrete Prüfung geändert werden: Das bedeutet wenn innerhalb von zwei Wochen keine vorrangige Person vermittelt werden kann, steht die Stelle für Flüchtlinge offen.

Zur Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen plädieren die Experten für verbindliche und bundesweit einheitlich gesetzte Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte und dass Erstaufnahmeeinrichtungen rund um die Uhr zugänglich sind, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Mittelfristig sollten Bund, Länder und Gemeinden den öffentlichen Wohnungsbau fördern und damit kostengünstigen Wohnraum ermöglichen – für alle Menschen die darauf angewiesen sind, nicht nur Flüchtlinge.