Nach dem enttäuschenden Ergebnis für die Grünen bei der Bundestagswahl war ihr linker Parteiflügel in der Defensive. Nicht nur die Realos um Co-Parteichef Cem Özdemir und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann erklärten den Einbruch mit allzu linken Forderungen zur Steuer- und Finanzpolitik im Wahlprogramm, die Spitzenkandidat Jürgen Trittin durchgesetzt hatte. Künftig müsse man sich wieder mehr der Mitte der Gesellschaft zuwenden und sich auf die eigene Kernkompetenz konzentrieren: Klima- und Umweltschutz.

Doch spätestens an diesem Wochenende endet für die linken Grünen die Zeit der Zurückhaltung. Auf einem zweitägigen Kongress, der an diesem Freitag in Berlin beginnt, wollen sie die Position finden, mit der sie sich in die partei-interne Debatte zur Wirtschaftspolitik stürzen wollen. Das Thema hat sich die Ökopartei als Kernanliegen für dieses Jahr vorgenommen, es ist auch das persönliche Anliegen des Bundesvorsitzenden Özdemir.

Gegen soziale Ausbeutung

Über die Forderungen, die der linke Flügel den Grünen nun empfiehlt, dürfte der Parteichef jedoch wenig begeistert sein. Ein Strategie-Papier, das dieser Zeitung vorliegt, empfiehlt einen Angriffskurs auf Konzerne, gegen soziale Ausbeutung durch Unternehmen in aller Welt. Auch TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sollten die Grünen rundweg ablehnen, fordert das elfseitige Papier. Statt Abkommen zwischen zwei Wirtschaftsräumen zulasten ärmerer Weltregionen müssten die internationalen Verhandlungen wieder gestärkt werden, heißt es. Der Bundesparteitag der Grünen hatte noch beschlossen, die TTIP-Verhandlungen kritisch zu begleiten.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes gehören unter anderem die stellvertretende Fraktionschefin im EU-Parlament, Franziska Keller, die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Berlin, Sven Lehmann und Daniel Wesener, Böll-Stiftungs-Vorstand Barbara Unmüßig, die Fraktionchefin in Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, und die Chefin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer.

Sie fordern, dass die Grünen sich eben nicht nur auf Ökologie konzentrieren und sich dafür einsetzen, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Vielmehr sei es Aufgabe, gegen die globale Ungerechtigkeit vorzugehen, die der heutige Kapitalismus hervorbringt. „Für Grüne ist es schlicht nicht akzeptabel, wenn Frauen in Bangladesch unter katastrophalen Bedingungen 80 Stunden die Woche für unsere T-Shirts schuften“, schreiben sie. So müsse man westliche Unternehmen dazu zwingen, ihre Lieferketten offenzulegen. Zudem wird vorgeschlagen, ein EU-Kartellamt einzurichten, das gegen Monopole wie Amazon vorgehen und die Firmen entflechten kann. Auch Steuerprivilegien für Konzerne müssten in der EU abgeschafft, Mittelständler dafür gezielt gestärkt werden.

Gegen Angela Merkels „blinde Sparpolitik“

Der Kontrast zum wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier, das Özdemir jüngst veröffentlicht hatte, ist groß. Özdemir fordert, kompromissbereit auf die Wirtschaft zuzugehen und Verbündete zu suchen – auch wenn sie sich von Nachhaltigkeit nur Profite versprechen.

Der linke Flügel schlägt andere Töne an: Anders als die Grünen insgesamt fordert er, kommunale Unternehmen nicht länger zu privatisieren und privatisierte wieder in die öffentliche Hand zu holen. Während die Bundestagsfraktion bisher fast allen Rettungspaketen der Merkel-Regierungen zugestimmt hatte, ruft das Papier nun dazu auf, sich offensiv gegen Merkels „blinde Sparpolitik“ für Europa zu stellen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland dürfe kein Tabuwort sein.

Mit-Autorin Keller weiß, dass die Forderungen die Partei aufwühlen dürften. „Um die Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte sie der Berliner Zeitung, „braucht es echten Wandel in der Wirtschaft und nicht nur leichte Kosmetik.“

Das ganze Grünen-Papier im Wortlaut: http://www.gruen-links-denken.de/2015/wirtschaftswandel-statt-kosmetik