Kontrollen: Bayern bekommt eigene Grenzpolizei – Gewerkschaft kritisiert Söders Pläne

München - Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Dies hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München beschlossen. Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, wird dabei aber bereits heute von bayerischen Polizisten unterstützt.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Genau dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern. Der neue CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte dagegen kaum Einwände haben.

Lückenlose Grenzkontrollen weiterhin nicht geplant

Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll bereits am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder. Auch die Ausrüstung der Beamten soll verbessert werden - sie sollen beispielsweise Drohnen bekommen. Lückenlose Grenzkontrollen soll es aber auch weiterhin nicht geben.

Das Landesamt für Asyl soll am 1. August seine Arbeit aufnehmen und am Ende - inklusive seiner Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Hier wolle man besser, schneller und effizienter werden, sagte Söder. Er sprach von „einer Art Bayern-BAMF“, bei dem man Kompetenzen und Zuständigkeiten bündele.

„Wir wollen, dass Bayern beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit die Nummer eins ist und bleibt“, sagte Söder. Der Freistaat wolle „Trendsetter“ bleiben. Das Kabinett beschloss deshalb, neben den neuen 500 Stellen für die Grenzpolizei noch einmal 1000 zusätzliche Stellen zu schaffen, um die allgemeine Polizeipräsenz im Land zu steigern. Zudem soll es - ebenfalls im Vergleich zu bisherigen Planungen und Beschlüssen - noch einmal 50 zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter geben, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Opposition und Gewerkschaft kritisieren die Pläne

Die Opposition kritisierte sowohl die Grenzpolizei als auch das Landesamt. „Das sind gleich zwei Misstrauensvoten des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen seinen Parteifreund, Bundesinnenminister Seehofer“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Für Grenzschutz und Asyl sei Horst Seehofer zuständig - und offenbar traue Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen. 

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich angesichts der Pläne für eine eigene Grenzpolizei verärgert. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kollegen von der Bundespolizei sehen darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit. Außerdem schafft das zusätzliche Verwaltungsstrukturen.“ (dpa)