Kontroverse Debatte im Landtag zum sozialen Pflichtdienst

Potsdam-Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen sozialen Pflichtdienst hat im Brandenburger Landtag eine kontroverse Debatte ausgelöst. Einzig CDU-Fraktionschef Jan Redmann stellte sich hinter diese Idee. Gerade in Krisenzeiten wie etwa bei der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine seien ehrenamtliche Helfer notwendig, meinte er. Ein soziales Pflichtjahr könne aber auch Wahlmöglichkeiten beinhalten oder die Möglichkeit, sich ehrenamtlich neben einem Beruf etwa bei der Feuerwehr oder der Telefonseelsorge zu engagieren, meinte Redmann.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler und die Linke-Fraktion lehnten einen Pflichtdienst klar ab. Die Fraktionschefs Péter Vida und Sebastian Walter verwiesen auf die Möglichkeiten freiwilliger Dienste wie den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, erklärte, seine Partei befürworte die Wehrpflicht. Dies schließe entsprechende Ersatzdienste auch für Frauen mit ein.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, bei den freiwilligen Diensten müsse es mehr Angebote geben und sie müssten besser entlohnt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, erklärte, seine Fraktion sei grundsätzlich für einen Dienst an der Gemeinschaft offen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte aber, Vertreter von Jugendlichen bei der Debatte mit einzubeziehen.