Nicolas Sarkozy: Verurteilt zu einem Jahr Luxus-Haft
Der frühere französische Staatspräsident wird während seiner Haft nicht darben müssen. Was heißt in seinem Fall schon „ohne Bewährung“?
Nicolas Sarkozy ist der erste Präsident Frankreichs, der nach seiner Amtszeit wegen Vergehen während dieser verurteilt wurde. Der Republikaner wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Doch droht ihm weder die Guillotine noch ein Keller in der früher berüchtigten Bastille. Der 66-Jährige wird die Strafe im Hausarrest abbüßen, seine Bewegungen werden per elektronischer Fußfessel überwacht. Sarkozy wird die Quarantäne im Luxus verschmerzen können, man ist harte Ausgangssperren in Paris ja mittlerweile gewöhnt. Wie so oft in der großen Politik werden die Verantwortlichen nicht für ihre großen Sünden oder Verbrechen bestraft, sondern für konkret nachweisbare Straftaten.
Das Wesen des Rechtsstaats rettet Sarkozy also, auch wenn seine Parteifreunde protestieren. Die konservativen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur 2022, Valérie Pécresse und Xavier Bertrand, versicherten den langjährigen politischen Partner von Angela Merkel ihrer „Freundschaft“. Der Fraktionschef der Partei, Bruno Retailleau, beklagt die „ungewöhnliche und übermäßige Härte“ des Urteils. Doch alle Beteiligen wissen, dass es bei dem Fall um eine Petitesse geht: Viel gravierender könnten die Folgen der Ermittlungen der Finanzstaatsanwaltschaft sein. Sie ermittelt, ob illegal Geld von Libyens damaligem Präsidenten Muammar al-Gaddafi in den Wahlkampf floss. Es geht um mehrere Millionen. Sarkozy zettelte in der Folge einen Krieg an, um Gaddafi zum Schweigen zu bringen. In Libyen herrscht seither Bürgerkrieg. Für diese Entwicklung muss Sarkozy allerdings weder Anklage noch Strafe fürchten.