Berlin - Im Streit um das Kopftuchverbot ist ein Grundsatzurteil gefallen, das die Debatte allerdings verschärfen dürfte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, oberste Rechtsinstanz der Europäischen Union, entschied am Dienstag, dass Arbeitgeber ihren Angestellten das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen grundsätzlich verbieten dürfen. Das muss nicht gegen das europäische Antidiskriminierungsverbot verstoßen.

Berliner Politiker und Verbände äußerten die Sorge, dass muslimische Frauen nun benachteiligt werden könnten: „Ein generelles Verbot eines Kopftuches ist ausgrenzend und kann eine erfolgreiche Integration behindern“, sagte die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Berliner Zeitung. „In Berlin geht es uns darum, alle vor Diskriminierung zu schützen. Dazu gehört auch Diskriminierung aufgrund einer bestimmten Religionszugehörigkeit.“

Im öffentlichen Dienst wolle Berlin den Anteil von Migrantinnen und Migranten steigern, sagte Breitenbach. „Auch hier sind Bewerberinnen mit Kopftuch willkommen.“

Der Rechtsweg steht weiter frei

Überraschend ist, dass die Senatorin das ausdrücklich betont. Denn nach dem Berliner Neutralitätsgesetz dürfen zumindest Lehrerinnen, Polizistinnen und Justizbedienstete im Dienst kein Kopftuch tragen. Das Berliner Gesetz war Ergebnis jahrelanger Auseinandersetzungen in der Politik und vor Gericht.

So verwies der Zentralrat der Muslime am Dienstag darauf, dass das EuGH-Urteil nicht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar sei, wonach Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches grundsätzlich erlaubt ist. Allerdings sind die konkreten Regelungen den Bundesländern überlassen.

Die deutschen Prozesse und Regelungen hatten sich bislang meist auf öffentliche oder religiöse Arbeitgeber bezogen. In Luxemburg verteidigten nun zwei Firmen der Privatwirtschaft ihre Entlassungen von Kopftuchträgerinnen – und bekamen teilweise Recht. Für Verbote religiöser Symbole am Arbeitsplatz gelten nun klare Vorgaben: Die Firma muss eine Hausregel verhängen, die niemanden per se diskriminiert und die diskriminierungsfrei durchgesetzt wird. So reicht für die Kündigung einer Kopftuchträgerin nicht aus, dass sich einzelne Kunden an ihr stören.

Außerdem lässt es der EuGH zu, dass nationale Gerichte im Einzelfall zu einem anderen Schluss kommen und konkrete Kopftuchverbote dennoch kippen – etwa, wenn Firmenregeln nur auf einzelne Gruppen angewendet werden, zum Beispiel auf Muslime. Damit steht einer wegen ihres Kopftuchs entlassenen Muslima weiter der Rechtsweg frei. Deutsche Gerichte müssten sich dabei künftig aber an die EuGH-Vorgabe halten.

Eine Entlassung war rechtens, die andere nicht

„Das, was der EuGH heute entschieden hat, ist lediglich als Richtung für künftige Entscheidungen der Gerichte zu sehen“, sagt dazu Katrin Schönberg, die Vorsitzende des Landesverbands Berlins des Richterbundes. Nationale Arbeitsgerichte müssten immer noch eine „mittelbare Diskriminierung“ ausschließen. Das könne dann der Fall sein, wenn es in dem Unternehmen nur eine Frau gibt, die Kopftuch trägt. „Ich glaube, dass viel darüber in der Öffentlichkeit diskutiert wird, solche Fälle aber im wirklichen Leben gar nicht so häufig vorkommen“, so Schönberg. Der Sprecher des Landesarbeitsgerichts, Martin Dreßler, bestätigte, dass es in Berlin derzeit keinen „Kopftuchfall“ gibt.

Es gab aber auch Lob für das EuGH-Urteil. „Der EuGH bestätigt unsere Auffassung, dass das Tragen des Kopftuchs als weltanschauliches Symbol sehr wohl etwa im öffentlichen Dienst verboten werden kann“, sagte etwa der innen- und religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das Berliner Neutralitätsgesetz müsse nun lediglich handwerklich überarbeitet werden. Jedwede Symbolik, die weltanschaulich-politische Bedeutung haben kann, kann im Beruf nicht mehr den Schutz des Artikels 4 des Grundgesetzes beanspruchen.

Vor dem EuGH hatten zwei Kopftuchträgerinnen aus Belgien und Frankreich gegen ihre Kündigungen geklagt. Rechtens war die Entlassung der Belgierin, die ihr Kopftuch bei Rezeptionsdiensten tragen wollte, obwohl die Firma es allen Angestellten untersagt hatte, „sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen“.

Für ungültig erklärten die Richter dagegen die Entlassung einer französischen Softwaredesignerin, die nach einer einzelnen Kundenbeschwerde entlassen worden war.