Berlin - Bundestagsabgeordnete dürfen künftig nicht mehr als bezahlte Lobbyisten tätig sein. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, wird tatsächlich aber erst jetzt gesetzlich geregelt. Am Donnerstagabend passierte das neue Abgeordnetengesetz in erster Lesung den Bundestag.

Der Entwurf ist gemeinsam von SPD, Linken, Grünen und der Unionsfraktion eingebracht worden – ein breites Bündnis, zu dem sich CDU und CSU vor allem deshalb gesellten, weil die Neuregelung wegen der Skandale einiger ihrer Abgeordneter besonders dringlich wurde. Der Gesetzentwurf nimmt dazu auch ausdrücklich Stellung: „Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne … erzielten“, hätten gezeigt, dass die geltenden Transparenzregeln Lücken aufwiesen, heißt es im Gesetzentwurf.

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