Korruptionsprozess gegen Netanjahu hat begonnen
Seit November steht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Von Sonntag an muss er sich nun vor einem Gericht in Jerusalem verantworten.
Jerusalem-Der Aufsehen erregende Prozess gegen den rechtskonservativen israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag begonnen. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa. Der 70-Jährige kam demnach am Nachmittag in Begleitung von Leibwächtern und mit blauer Schutzmaske in das Jerusalemer Bezirksgericht. In der Stadt nahmen unterdessen Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanjahu teil.
Netanjahu ist seit November 2019 wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Bei seiner Ankunft im Gericht warf er Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn „fabriziert“, berichtet dpa. Es handele sich um den Versuch, „einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen“. Netanjahu forderte eine Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal. Viele seiner Minister stehen an seiner Seite und greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an.
Mit dem Verfahren befassen sich drei Richter des Jerusalemer Bezirksgerichts. Mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die Vorsitzende Richterin Rivka Feldman-Friedman hat schon Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war auch Teil eines Richtergremiums, das 2015 einen von Netanjahus Amtsvorgängern, den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, verurteilt hatte.
Am ersten Prozesstag wird Netanjahu mit der Anklageschrift (Aktenzeichen 67104-01-20) konfrontiert und muss bestätigen, dass er ihren Inhalt verstanden hat. Er wird unter anderem beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite „Walla“ gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen.
Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident
Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.
Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vergangenen Sonntag erneut vereidigt worden und hielt nur wenige Stunden vor Beginn seines Korruptionsprozesses seine erste gemeinsame Kabinettssitzung mit seinem neuen Partner Benny Gantz ab. Seine fünfte Amtszeit ist wegen des Prozesses äußerst umstritten. Zurücktreten müsste Netanjahu aber erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.