Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beim Truppenbesuch im zyprischen Limassol.
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LimassolCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall des Kommunalpolitikers Robert Möritz Konsequenzen gefordert, sollte dieser einen Vertrauensbruch begangen haben. Möritz habe zunächst das Vertrauen von seinem CDU-Kreisverband ausgesprochen bekommen, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. 

„Sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht wurde, dann bin ich der Auffassung, dann müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden.“ Bereits zuvor hatte sie betont, die CDU gehe „kompromisslos“ gegen jede Form von Rechtsextremismus vor. Kramp-Karrenbauer äußerte sich während eines Besuchs bei deutschen Einheiten der Unifil-Mission in Zypern.

Am Donnerstagnachmittag will der CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalt mit den Kreisvorsitzenden über den Fall beraten. Möritz ist Mitglied des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld.

Er soll vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer „Schwarzen Sonne“, die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Bis vor wenigen Tagen war Möritz zudem Mitglied im Verein Uniter, der unter Rechtsextremismusverdacht steht.

Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld hatte vergangene Woche die gegen Möritz erhobenen Vorwürfe einer rechtsextremistischen Gesinnung zurückgewiesen und sich für den Verbleib des Politikers im Kreisvorstand ausgesprochen.