Kramp-Karrenbauers Rücktritt ist richtig und konsequent

So sehr sie in ihrer gut einjährigen Amtszeit als CDU-Vorsitzende manches falsch eingeschätzt hat, so klar hat sie nun erkannt, dass sie gescheitert ist. 

Nach fatalen Fehlentscheidungen nun der richtige Schritt: Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer. 
Nach fatalen Fehlentscheidungen nun der richtige Schritt: Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: imago images/Emmanuele Contini

Der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ist überraschend, aber konsequent. So sehr sie in ihrer gut einjährigen Amtszeit als CDU-Vorsitzende manches falsch eingeschätzt hat, so klar hat sie nun erkannt, dass sie gescheitert ist. Das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat in aller Öffentlichkeit gezeigt, dass die Vorsitzende in ihrer Partei keine Autorität mehr hatte. Sie musste zurücktreten, um die CDU vor weiterem Schaden zu schützen. Sie musste aber auch zurücktreten, um ihre eigene Würde zu bewahren.

Angela Merkel ist mit ihrem Experiment gescheitert

Damit ist nach den Sozialdemokraten nun auch die andere, bisher noch stabiler erschienene einst große Volkspartei in eine schlimme Lage geraten. Denn neben Kramp-Karrenbauer ist auch Angela Merkel mit ihrem Experiment gescheitert, den Parteivorsitz abzugeben, aber weiter Kanzlerin zu bleiben. Ihre Nachfolgerin an der CDU-Spitze stand immer in ihrem Schatten, weil jedem klar war, wer letztendlich das Sagen hatte. Das hat sich so deutlich wie nie zuvor in den Krisentagen seit der Katastrophe im Erfurter Landtag gezeigt, in denen Merkel das Heft das Handelns an sich zog, so entschieden und autoritär, wie es die prekäre Situation erforderte und wie es die Parteivorsitzende eben nicht zustande brachte.

Ein fataler Fehler Kramp-Karrenbauers war ihre Entscheidung, nach ein paar Monaten an der CDU-Spitze als Verteidigungsministerin in das Kabinett einzutreten. Damit hat sie ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Denn zuvor hatte sie versichert, sie wolle ihre ganze Energie auf die Führung und programmatische Erneuerung der Partei konzentrieren, die ja damals schon in Richtungskämpfe zwischen liberaleren und konservativen Strömungen verstrickt war. Hätte sie das nur verwirklicht.

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Wenn man über das Scheitern der Doppelspitze von Kanzleramt und Parteivorsitz spricht, muss man allerdings auch die Frage stellen: Wie katastrophal wäre die Lage jetzt, wenn Kramp-Karrenbauer auch noch das Kanzleramt übernommen hätte? Die CDU/CDU und die ganze Republik können froh sein, dass mit Angela Merkel doch immer noch so etwas wie ein Fels in der Brandung steht, die ansonsten schon viel der gewohnten politischen Landschaft überspült hat.

Die CDU steht vor dramatischen Entscheidungen, und es ist fraglich, ob sie dafür den richtigen Weg einschlägt. Ist die gescheiterte und nur noch amtierende Vorsitzende wirklich die Richtige, um die Regelung ihrer Nachfolge zu organisieren? Ist die Abfolge, erst den Kanzlerkandidaten zu suchen und ihm dann den Parteivorsitz (eine Frau ist derzeit dafür nicht in Sicht) zu übertragen, eine gute Idee und mit Blick auf die Rolle der CSU überhaupt machbar? Wird die Basis der Partei eine derartig von oben bestimmte Kandidatensuche und Auswahl akzeptieren?

Partei muss ihren Richtungsstreit austragen

Das bis in den Sommer oder gar noch länger geplante Verfahren birgt zudem die Gefahr, dass die größte Regierungspartei sich über Monate vor allem mit sich selbst und ihren Personalfragen beschäftigt. Das kann, wie man bei der SPD immer wieder gesehen hat, die Talfahrt noch beschleunigen. Und das kann zu noch mehr Instabilität im politischen System führen, die allein der AfD nützt. Ihr Ziel ist es, die Demokratie und ihre Regeln, wie wir sie kennen, zu zerstören. Das Handeln von CDU und FDP in Thüringen hat sie auf diesem Weg schon ein Stück vorangebracht.

Es liegt jetzt eine hohe Verantwortung bei der CDU, dieser Entwicklung nicht weiter Vorschub zu leisten. Zu allererst müsste die Partei ihren Richtungsstreit austragen, der vor allem heißt: Wie rechts soll die CDU in Zukunft sein? Das erst führt zur Wahl des neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Dabei muss es vor allem anderen um ein klares politisches Profil der Person und seiner Partei gehen, weniger um die Frage, ob er zum Beispiel koalitionskompatibel mit den Grünen ist.

Der Autoritätsverlust von Kramp-Karrenbauer begann mit einem Video des YouTubers Rezo mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“. Die hilflose Reaktion der Partei ließ erste Zweifel an den Fähigkeiten ihrer Vorsitzenden aufkommen. Dass die CDU nun aufpassen muss, nicht wirklich in einen Zerstörungsprozess zu geraten, ahnte damals wohl niemand.