Berlin - Als die Kanzlerin am Montagabend Gast der Frauenzeitschrift „Brigitte“ war, blieb der G20-Gipfel nicht ausgespart. Eine der Moderatorinnen aus Hamburg beklagte nämlich, dass schon seit einiger Zeit Hubschrauber über der Elbe kreisten. Daraufhin ließ Angela Merkel erkennen, dass kreisende Hubschrauber ihr ebenfalls unangenehm seien. Also: Volles Verständnis.

Dabei sind die Hubschrauber erst der Anfang. Wenn der Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hansestadt stattfindet, werden Tausende Polizisten da sein und vielleicht trotzdem gewaltsame Auseinandersetzungen folgen. „Das wird schon ein heißer Tanz“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, am Dienstag dieser Zeitung. „Man muss davon ausgehen, dass es Krawalle gibt.“ Noch in der vorigen Woche teilte das Bundesinnenministerium in einer Lagebesprechung mit Innenpolitikern des Bundestages mit, es sei mit 7000 bis 10.000 Linksextremisten aus dem In- und Ausland zu rechnen. Am Donnerstag soll es eine weitere Lagebesprechung geben.

15.000 Beamte im Einsatz

Zwar tut die Polizei alles, um das politische Großereignis zu schützen. Rund 15.000 Beamte sind im Einsatz, darunter die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, Polizisten aus anderen Bundesländern sowie Spezialeinheiten aus den Niederlanden und Österreich. 41 Politiker werden als gefährdet eingestuft. Vor allem die 44 Fahrzeugkolonnen, die die Prominenz vom Flughafen zu den Hotels, dem Tagungsort Messehallen und zur Elbphilharmonie bringen sollen, werden den Alltag der Hamburger beeinträchtigen. Autonome haben angekündigt, sie stoppen zu wollen.

Vorsorglich hat die Stadt im Süden eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. Auf 11.000 Quadratmetern können bis zu 400 Menschen festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt werden. 140 Staatsanwälte sind rund um die Uhr im Einsatz. Vor allem hat die Stadt ein zweitägiges Demonstrations-Verbot für eine rund 38 Quadratkilometer große Zone zwischen südlicher Altstadt und Flughafen erlassen. Unklar ist, wo die G20-Kritiker übernachten sollen. Das geplante Protestcamp im Stadtpark für 10000 Besucher wurde vom Oberverwaltungsgericht auf Ersuchen der Stadt verboten. Die Veranstalter haben Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Überwachung mit Drohnen

Auf Drängen von Union und SPD bekommt die Bundespolizei nach Informationen dieser Zeitung überdies eine Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen. „Drohnen sind einfacher einzusetzen als Hubschrauber“, betont der CDU-Innenexperte Armin Schuster. „Und jeder Polizeiführer ist daran interessiert, gute Luftbilder zu bekommen.“ Auch sind Drohnen leiser als Hubschrauber und beeinträchtigen damit die Bürger weniger.

Besondere Aufmerksamkeit genießen die Personenschützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, von denen sich einige bei dessen Washington-Besuch als brutale Schläger entpuppten. Sie gelten deshalb als Risiko und bekommen dem Vernehmen nach teilweise keine Einreisevisa. „Das, was in Washington passiert, findet in Deutschland nicht statt“, so Schuster. „Das hat die deutsche Seite der türkischen Seite unmissverständlich klar gemacht.“

Trotzdem ist die Gefahr offenkundig. So gehen die jüngsten bundesweiten Angriffe auf Bahnanlagen augenscheinlich auf das Konto von Linksextremisten. Sie waren als eine Art Warnung zu verstehen. Zuletzt wurden bei mehreren Privatwagen von Hamburger Polizisten die Reifen zerstochen oder Radmuttern beschädigt. Ein Polizeisprecher sprach von fünf Fällen. In einem Fall habe ein Polizist erst während der Fahrt gemerkt, dass etwas nicht stimmte. Erst wenige Tage zuvor hatte die Hamburger Polizei zwei verdächtige Linksextremisten festgenommen, die Straftaten bei G20-Treffen geplant haben sollen. Die in Berlin gemeldeten Männer hatten in einem Transporter eine Liste mit Kennzeichen von zivilen Polizeifahrzeugen dabei. Zu allem Überfluss wird noch mit kurdischen Anti-Erdogan-Protesten gerechnet.

CDU-Innenexperte Schuster droht: „Gewalt wird nicht ohne politische Antwort bleiben. Das hat auch etwas mit persönlicher Haftung zu tun.“ So könne man eine Datei für Linksextremisten einrichten. Denkbar seien zudem Meldepflichten, Schnellgerichte und Reisebeschränkungen für Autonome aus dem Ausland. „Es darf uns nicht aus den Händen gleiten“, mahnt der Christdemokrat. Wenn doch, dann werde dies Konsequenzen haben.