Der Vize-Präsdident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, sieht Wulffs Urlaubsreisen als Schenkungen, für die eine Steuerpflicht bestanden haben könnte. „Diese Urlaube sind steuerrechtlich selbstverständlich Schenkungen, es sind freiwillige Zuwendungen, die einen Wert haben “, so Bilsdorfer. „Herr Wulff hat sich dadurch Aufwendungen erspart.“

Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden, so der Vizegerichtspräsident. „Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuerpflichtig war“, so Bilsdorfer. „Der Umstand, dass Wulff bei seinen Urlaubsreisen mehrere Zuwendungen von den selben Personen entgegennahm, lässt schnell die Frage nach der Überschreitung des Grenzbetrages von 20.000 Euro aufkommen, weil die Zuwendungen zusammengerechnet werden.“

Bei einem angenommenen Tagessatz von 400 bis 500 Euro in Hotels mit ähnlichem Standard wie die privaten Feriendomizile des heutigen Bundespräsidenten sei eine Überschreitung bei mehrwöchigen Urlauben möglich. Laden zudem öfter die selben Personen ein, summiere sich der Gegenwert des Geschenks über mehrere Jahre.

Wulffs Kanzlei äußerte sich am Montag nicht auf die Frage, ob Wulff für seine Urlaube jemals Schenkungssteuer bezahlt habe. Die Kanzlei gab Journalisten in ihrer Residenz nahe des Potsdamer Platzes Gelegenheit, Dokumente zum Privatkredit des Bundespräsidenten zu studieren. Unter strenger Aufsicht durften die Pressevertreter an einem Konferenztisch Einsicht in graue Aktenordner nehmen, in denen Wulffs Haus-Kaufvertrag, sein Darlehensvertrag, Grundbuchauszüge und Überweisungsunterlagen abgeheftet waren.

Eine Angestellte der Kanzlei überwachte die Fotografen und Kamerateams. Sobald diese in Richtung eines aufgeklappten Ordners zielten, wurden sie ermahnt, keine Bildaufnahmen zu machen. Das Abschreiben der Unterlagen wurde hingegen toleriert.

Einträge über Zinszahlungen enden 2009

Laut Kaufvertrag erwarb Wulff mit seiner Frau Bettina am 1. Oktober 2008 ein 658 Quadratmeter großes Grundstück samt Einfamilienhaus für 415.000 Euro. Am 25. Oktober 2008 schließen die Wulffs einen Darlehensvertrag „ohne Verwendungszweck“ mit Edith Geerkens über 500.000 Euro ab. Die Auszahlung erfolgt Ende 2008. Als Verzinsung über eine Laufzeit von fünf Jahren sind laut Unterlagen zunächst 4,5 Prozent vorgesehen, dann wird diese Zahl durchgestrichen und handschriftlich durch eine 4,0 ersetzt. Die Zahl der monatlichen Zinszahlungen von ursprünglich 1875 Euro wird ebenfalls durchgestrichen und verringert sich laut handschriftlichem Eintrag auf 1666 Euro.

In den Akten findet sich eine Bestätigung der Sparkasse Osnabrück über Wulffs monatliche Zinszahlungen an Edith Geerkens. Am 28. Februar 2009 enden die Nachweise. Die fehlenden Nachweise für Zinszahlungen lägen noch nicht vor und würden seitens der Bank noch gesucht, hieß es in Wulffs Kanzlei.

Laut Dokumenten veranlasste Wulff am 27. März 2010 die Ablöse des Darlehens mit einem Standard-Überweisungsschein über die Summe von 500.000 Euro, auf der die Kontonummer von Kreditgeberin Geerkens offenbar noch fehlte und schreibt unter dem Datum persönlich an einen Mitarbeiter der BW-Bank: „Es wäre nett, wenn Sie die Konto-Nummer von Frau Edith Geerkens nachtragen und die Überweisung zum 1.4.2010 veranlassen, sofern der Betrag auf dem Konto zur Verfügung steht. Ihnen Dank und frohe Ostern, Christian Wulff.“

Überwiesen werden die 500.000 Euro schließlich nicht auf das Konto von Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück, auf das die Zinszahlungen flossen, sondern auf ein Konto von Edith Geerkens bei der BW-Bank. Warum dies so gehandhabt wurde, konnte Wulffs Kanzlei am Montag nicht erklären.

Nur 51 Prozent halten Wulff für ehrlich

Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen laut einer Umfrage einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ab. Nach der am Montagabend vom WDR veröffentlichten Umfrage ARD-Deutschlandtrend Extra sprechen sich 70 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass Wulff im Amt bleiben sollte. Demnach sind nur 26 Prozent der Meinung, Wulff sollte wegen eines umstrittenen Pivatkredits und enger Beziehungen zu Unternehmern vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hält Wulff für glaubwürdig - 23 Punkte weniger im Vergleich zum Juli 2010, als der frühere Ministerpräsident Niedersachsens ins Schloss Bellevue einzog.