Berlin - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der Kreditaffäre des Bundespräsidenten nach wie vor erheblichen Klärungsbedarf. Die Ablehnung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen einer möglichen früheren Vorteilsannahme im Amt anzustellen, sei „nicht nachvollziehbar“, sagte von Arnim.

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind im Zusammenhang mit dem Privatkredit und Urlaubsreisen Wulffs während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident mehrere Anzeigen von Privatpersonen eingegangen. Ermitteln will die Staatsanwaltschaft aber nicht. Die Behörde erklärte am Donnerstag, das Geschehen erscheine insgesamt „plausibel und strafprozessual unverdächtig“. Arnim erklärte hingegen, das zeitliche Zusammentreffen der öffentlichen Entschuldigung Wulffs und der Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mache „hellhörig“.

Arnim sagte, Wulff habe als Ministerpräsident den zinsgünstigen Kredit von der Unternehmerfamilie Geerkens genommen und Egon Geerkens „im selben zeitlichen Zusammenhang auf Reisen ins Ausland mitgenommen“. Der Rechtsexperte betonte: „Dies und die gesamten Umstände begründen meines Erachtens definitiv einen Anfangsverdacht, bei dessen Vorliegen die Staatsanwaltschaft ermitteln muss.“ Vor diesem Hintergrund müsse die Behauptung des Bundespräsidenten, er habe stets „juristisch rechtens“ gehandelt, in Zweifel gezogen werden. Dies gelte auch im Hinblick auf die mögliche Verletzung des Verbots im Ministergesetz, Vorteile in Bezug auf das Amt anzunehmen.

Schäuble fordert mehr Zurückhaltung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Diskussionen um die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff mehr Zurückhaltung verlangt. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Die Debatten, die im Augenblick geführt würden, seien eine „Belastung für das Amt“. Daher halte er „ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll“.

Auf die Frage, wie Schäuble sein Eigenheim einst finanziert habe, sagte der Finanzminister: „Seit vielen, vielen Jahren ist die Volksbank Offenburg meine Hausbank. Die hat damals auch die Hausfinanzierung übernommen.“

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte, die Debatte zu beenden. Wulff habe „Informationen gegeben und sich entschuldigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist.“ Auch Schavan warnte davor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. In Berlin werde „über manches viel zu aufgeregt diskutiert“. Sie kenne Wulff zudem seit vielen Jahren und sei „davon überzeugt, dass er ein Bundespräsident ist, der unserem Land gut tut“.

Wulffs Entschuldigung besänftigt Opposition nicht

Die Entschuldigung von Bundespräsident Wulff für seinen Umgang mit der Kreditaffäre reicht der Opposition im niedersächsischen Landtag nicht aus. Diese Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Schostok gestern in Hannover. Die Grünen teilten mit: „Der Aufklärungsbedarf bleibt.“ Die CDU-Fraktion hingegen lobte Wulff für dessen „größtmögliche Transparenz“.

(dapd/afp/dpa)