Berlin - Franziska Giffey machte von ihrem Doktortitel schon seit vergangenem Herbst keinen Gebrauch mehr. Jetzt wurde er ihr aber offiziell entzogen. Das hat das FU-Präsidium am Donnerstagnachmittag bestätigt.

Der Beschluss sei der SPD-Politikerin nach Angaben der FU bereits übermittelt worden, hieß es in einer Stellungnahme der FU. Die Entscheidung wurde auf Grundlage eines Berichtes getroffen, den ein nunmehr zweites Prüfgremium verfasst hat. In Giffeys Arbeit wurden nun 69 Stellen festgestellt, in denen sie gegen die "Gute Wissenschaftliche Praxis" verstoßen habe.

Es sei durchaus denkbar, dass „die Täuschungen nicht durch eine beabsichtigte und geplante Handlung der Verfasserin entstanden sind“, heißt es in dem Bericht, den die FU auf ihrer Webseite veröffentlichte (PDF-Dokument). Dennoch komme die Verfasserin „ihrer Pflicht nicht nach, ihren Leser*innen stets deutlich zu machen, welches Gedankengut von welcher Quelle stammt“. Die Verstöße prägten die gesamte Arbeit. „Dies bedeutet, dass der Doktortitel entzogen werden kann.“

In einer ersten Überprüfung der Arbeit war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei den festgestellten Plagiaten in der Arbeit um einen minderschweren Fall handelt und ihr lediglich eine Rüge erteilt. Diese Rüge, die im Oktober 2019 erteilt wurde, hat die FU nun auch offiziell zurückgenommen.

Giffey teilte mit, dass sie die Entscheidung akzeptiere. „Nach wie vor stehe ich zu meiner Aussage, dass ich die im Jahr 2009 eingereichte Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe“, erklärte sie in einer schriftlich verbreiteten Pressemitteilung. „Fehler, die mir bei der Anfertigung der Arbeit unterlaufen sind, bedaure ich. Diese waren weder beabsichtigt noch geplant.“

Für ihre Partei teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Co-Landeschef Raed Saleh mit, dass man sich mit der Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf den Wahlkampf und die Zukunft der Stadt konzentrieren werde. „Nur die Berlinerinnen und Berliner werden entscheiden, wem sie das Rote Rathaus zutrauen“, sagte Saleh.

Die AfD forderte hingegen, dass Giffey auf ihre Kandidatur verzichtet. So weit wollten die anderen Parteien nicht gehen. Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, kritisierte die Reaktion Giffeys. „Mit der Entziehung des Doktortitels endet ein unsägliches Hin und Her, das das Vertrauen in Politik und Wissenschaft gleichermaßen beschädigt hat“, sagte Stahr. „Frau Giffey täte gut daran, ihre Verantwortung dafür nicht weiter schön zu reden.“ Damit leiste sie der Wissensstadt Berlin keinen guten Dienst.

Fall Giffey: Die CDU fordert Konsequenzen an der FU

Die CDU fordert Konsequenzen aus dem aus ihrer Sicht „größten Skandal in der deutschen Wissenschaft“. Anders als bei den anderen prominenten Plagiatsfällen habe die FU Berlin im Fall Giffey zunächst nicht zur Aufklärung, sondern zur Verschleierung der Vorgänge beigetragen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse. „Die erste Prüfkommission am Otto-Suhr-Institut (OSI) wurde von der Doktormutter von Frau Giffey mit ihr nahestehenden Mitgliedern besetzt“, so Grasse. „Der Verdacht, dass im ersten Verfahren gezielt versucht wurde, die Plagiate als minderschwer einzuordnen und eine Rüge zu erteilen, die weder im Berliner Hochschulgesetz noch in der Promotionsordnung der Freien Universität Berlin (FU) vorgesehen ist, hat sich durch die Entscheidung zur Aberkennung des Doktortitels nun erhärtet.“

Damit habe das OSI den Ruf der FU aufs Spiel gesetzt und der Exzellenzuniversität schweren Schaden zugefügt. Dass die Beratungen im ersten Prüfverfahren offenbar nicht sachgerecht, sondern interessengeleitet waren, müsse Konsequenzen nach sich ziehen. „Die Freie Universität muss klären, welche Verantwortung der Doktormutter von Frau Giffey zukommt und ob sie als Vorsitzende des Promotionsausschusses noch länger tragbar ist“, forderte Grasse. „Der Verdacht der Vetternwirtschaft wiegt jedenfalls schwer und wirft einen dunklen Schatten auf das OSI.“

Dass für Giffey der Wahlkampf nicht unbedingt einfacher wird, zeichnete sich am Donnerstag ebenfalls ab. So erklärte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen, sie wünsche sich, „dass eine künftige Regierende Bürgermeisterin mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit für die Wissenschaftsstadt Berlin eintritt, wie es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist“. Der derzeitige Regierende Bürgermeister Michael Müller ist zugleich auch Wissenschaftssenator. Wie das im Fall eines Wahlsieges von Franziska Giffey gehandhabt wird, könnte die SPD-Kandidatin noch öfter gefragt werden. 

Mit der Entscheidung des FU-Präsidium hat das Verfahren um die Doktorarbeit von Giffey nach zwei Jahren seinen Abschluss gefunden. Die SPD-Politikerin war im Mai als Bundesfamilienministerin zurückgetreten – unmittelbar nachdem bekannt geworden war, dass das Prüfgremium seinen Bericht abgeschlossen hat. Bereits da war erwartet worden, dass ihr der Titel endgültig entzogen wird.

Plattform VroniPlag Wiki fand Plagiate in Giffeys Doktorarbeit

Giffey hatte im Jahr 2010 mit einer Arbeit über „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ promoviert. Anfang 2019 hatte die Plattform VroniPlag Wiki an vielen Stellen Plagiate gefunden. Daraufhin wurde die Arbeit erstmals überprüft. Die Arbeit dieser ersten Kommission war scharf kritisiert worden – vor allem, weil die Doktormutter von Giffey auf die Zusammensetzung Einfluss genommen hatte. Wer die Arbeit überprüfte, wurde offiziell nie bekanntgegeben. Recherchen von Journalisten ergaben, dass es sich dabei um Wissenschaftler handelte, die mit der Doktormutter bzw. deren Ehemann in Verbindung standen.

Auch der Prüfbericht wurde zunächst geheim gehalten. Erst als der AStA die Herausgabe juristisch erzwungen hatte, konnte er eingesehen werden. In mehreren Gutachten wurde darauf verwiesen, dass die Erteilung der Rüge unzulässig war. Daraufhin verfügte das Präsidium der FU eine erneute Überprüfung, die letztlich zur Aberkennung des Doktorgrades führte.