Der Lokalpolitiker Möritz.
Foto: CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

BerlinDer wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage, nachdem zuerst die „Welt“ darüber berichtet hatte.

In einem auf Freitag datierten Schreiben des Politikers aus Sachsen-Anhalt heiße es, er bitte um die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“, berichtete die „Welt“.

„Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Brief. „Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“ Zugleich beteure Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich.

CDU-Kreischef: Parteiaustritt von Möritz ist richtiger Schritt

Der Kreischef der CDU in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, hat den Austritt seines bisherigen Beisitzers Robert Möritz aus der Partei als richtigen Schritt bezeichnet. Möritz sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen, sagte Egert am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Vor einer Woche hatte der Kreisvorstand dem Beisitzer trotz enthüllter Verbindungen in die Neonazi-Szene noch das Vertrauen ausgesprochen.

CDU hatte Möritz ein Ultimatum gestellt

Am Donnerstagabend hatten Spitzenvertreter der Landes-CDU Sachsen-Anhalts mit den Kreischefs über den Umgang mit dem Fall beraten und einstimmig entschieden, dass das Tragen von NS-Symbolik und Kennzeichen der Szene mit einer CDU-Mitgliedschaft unvereinbar ist.

Die Landes-CDU hatte Möritz ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse er „lückenlos und vollständig“ seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien. Der Landesvorstand wollte sich dann am 28. Dezember ein „eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit“ des Kommunalpolitikers machen.

Möritz war Ordner bei einer Neonazi-Demonstration

Möritz hatte damals eingeräumt, vor Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gewesen zu sein. Außerdem war er zum Zeitpunkt der Kreis-Entscheidung noch Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu vorwerfen. Möritz trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen und ist auf älteren Fotos mit einer Neonaziband aus Halle zu sehen.