Kretschmann erwartet Verteilungskämpfe nach Corona

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet ein Ansteigen der Armut in vielen Bereichen wegen der hohen Corona-Kosten. Die evangelische Kirche fordert höhere Steuern für Besserverdienende.

Stuttgart-"Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt", sagte der Grünen-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen: "Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein."

Winfried Kretschmann. 
Winfried Kretschmann. Foto: dpa

Kretschmann sagte, allein Baden-Württemberg spanne für fünf Milliarden Euro einen Schutzschirm, der Betrag sei binnen zehn Jahren zu tilgen. "Das heißt: Eine halbe Milliarde im Jahr muss im Haushalt anderswo eingespart werden. Das Geld fällt ja nicht vom Himmel."

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Der Bund wird in Deutschland in den kommenden Wochen bis zu 356 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Nicht eingerechnet sind die Target-Verbindlichkeiten oder neue Schulden über EU-weite Corona-Bonds.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zur Bezahlung der Folgen der Corona-Krise eine „einmalige Vermögensabgabe“ vorgeschlagen. Die SPD-Vorsitzende möchte, dass sich die „starken Schultern in Deutschland stark beteiligen“, um „die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“. Die Linkspartei hatte dieselbe Forderung schon früher erhoben. Sie will eine Corona-Abgabe“ auf „große private Vermögen“.

Die Idee der Vermögensabgabe wurde bereits im Jahr 2013, am Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in dessen „Fiscal Monitor“ lanciert. Die Abgabe in Höhe von zehn Prozent müsse laut IWF von allen „Haushalten mit einem positiven Netto-Vermögen“ entrichtet werden. 

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, fordert einen größeren finanziellen Beitrag der "Besserverdienenden" zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Applaus für systemrelevante Berufe wie Pflegende oder Supermarktmitarbeiter müsse Konsequenzen für die Zeit danach haben, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Nach der Krise werde es "um die Solidarität aller gehen" und besonders um die Solidarität derer, denen es materiell gut gehe. Er selbst sei "ohne jedes Zögern" bereit, höhere Steuern zu zahlen.

"Mir geht es sehr nahe, wenn ich die Inhaber der kleinen Geschäfte in meinem Viertel sehe", sagte Bedford-Strohm. Menschen, deren Lebensleistung in so einem Geschäft stecke, dürften nicht alleine gelassen werden. Er hoffe und bete auch für all die Menschen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren und ihn vielleicht auch später so nicht mehr zurückbekommen.

"Man darf sich keine Illusionen machen, wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung brauchen, und ich hoffe, dass wir alle dazu bereit sind", sagte Bedford-Strohm. "Besonders die, denen es finanziell gut geht."