Ein prominenter CSU-Politiker wollte seinen Namen nicht in der Zeitung lesen, nahm dafür aber kein Blatt vor den Mund. „Das ist eine glatte politische Instrumentalisierung und unglaubliche Herabwürdigung des Kreuzes“, sagte er dieser Zeitung und fuhr fort: „Das ist der pure Opportunismus. Mir wird schlecht dabei.“ Der Zorn galt dem bayerischen Ministerpräsidenten und Parteifreund Markus Söder. Er hatte am Dienstag eine vehemente Kreuz-Debatte entfacht.

Der 51-Jährige brachte in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei ein Kreuz an, das bis 2008 im Kabinettssaal des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter hing und nach Söders Worten auch von diesem geweiht wurde. Vorher hielt er es demonstrativ in die Kameras und Objektive. Es wird nicht das einzige Kreuz bleiben, das fortan derart Verwendung findet.

Das Kabinett des Freistaates beschloss eine neue Vorschrift, der zu folge in allen bayerischen Landesbehörden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen sollen – nicht aber in Bundesbehörden mit Sitz in Bayern oder kommunalen Einrichtungen, auf die die Landesregierung keinen Zugriff hat. Bisher schrieb die Landesregierung Kreuze lediglich für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und Gerichtssäle vor. Wenn sie auch in manchen anderen bayerischen Behörden hingen, dann bislang in Eigenregie.

Söder sieht Kreuz nicht als Zeichen einer Religion

Söder erklärte die Neuerung mit den Worten, die Kreuze sollten kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns. „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“, betonte er. Es aufzuhängen, sei daher auch kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Der Regierungschef erntete teilweise wütende Proteste. Zwar riet der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, „zur Mäßigung“. Kreuze seien „allenthalben vorhanden und Zeichen der europäischen Kultur“, sagte er dieser Zeitung und gab damit Söder indirekt recht. „Ich sehe keinen Grund für einen Kampf gegen Kreuze.“ Sternberg fügte jedoch hinzu: „Alle Seiten sollten respektvoll mit dem Kreuz umgehen. Es geht darum, zu klären, wofür Kreuze stehen: Kreuze sind nicht ausgrenzend, Kreuze sind kein Kampfmittel gegen andere, sie zeigen den Sinn und Grund unseres Glaubens, zeigen den Wert von Religion.“ Der 66-Jährige verwies schließlich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, wonach der christliche Glaube für die europäische Kultur „von überragender Prägekraft gewesen“ sei.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, antwortete hingegen zornig auf den Vorstoß aus Bayern. „Das Kreuz ist keine heimelige Wand-Deko“, erklärte sie dieser Zeitung. „Es ist das wichtigste christliche Zeichen, es steht für das Leiden Jesu Christi und die Erlösung. Dieses Symbol wird durch plumpes Wahlkampfgetöse von Markus Söder missbraucht.“ Göring-Eckardt nannte dessen Vorgehen „beschämend für jede Christin und jeden Christ. Und für Muslime und Juden, Säkulare und Andersgläubige ist der Zwang zum Kreuz eine Ausgrenzung.“ Göring-Eckardt war von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und leitete 2011 als Präsidentin den Kirchentag in Dresden.

Oppositionsparteien üben scharfe Kritik

Linken-Chef Bernd Riexinger hatte bereits zuvor gesagt: „Statt jeder Behörde ein Kreuz zu verordnen, sollte die CSU sich lieber wieder auf christliche Werte wie Nächstenliebe besinnen. Da haben Söder und Co. massiv Nachholbedarf.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beklagte, die Art, in der Söder und die CSU Religionen permanent für Parteipolitik missbrauchten, erinnere an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser stellt immer wieder den Islam in den Vordergrund. Dabei sei doch klar, so Lindner: „Das Grundgesetz hat keine Konfession!“

Tatsächlich geht die Mehrzahl der Kritiker insgeheim davon aus, dass Söder, der erst vor kurzem nach langem Kampf ins Amt kam, vor allem politische Motive treiben. Er wolle, lautet diese Deutung, die christliche Mehrheit von der muslimischen Minderheit im Land abgrenzen und damit vor allem der islamfeindlichen AfD das Wasser abgraben. Ziel sei letztlich die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern, die für den evangelischen Franken zur Messlatte wird.

Die Bundesregierung wollte die Kreuz-Pflicht im Freistaat am Mittwoch nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert ließ aber immerhin eines wissen: Er wisse von keinerlei Plänen, in Berlin ähnlich zu handeln.