AfD will Ukraine-Politik neu verpacken: Keine „plumpen, antiamerikanischen Reflexe“
Ein Positionspapier soll es richten: Die AfD-Fraktion will ihre Kommunikation zu Russland und der Ukraine ändern. Dahinter verbirgt sich Kritik an Parteichef Chrupalla.
In der AfD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut über den eigenen Kurs in der Ukraine-Politik. Abhilfe soll nun ein Positionspapier schaffen – es wurde am Dienstag mit großer Mehrheit in der Fraktion beschlossen. Künftig müssten eigene Positionen „so dargestellt werden, dass es Medien und dem politischen Gegner nicht zu leicht gemacht wird, sie zu entstellen“.
Das Papier wurde von vier Abgeordneten erarbeitet und liegt der Berliner Zeitung vor. Bei der Abstimmung, so heißt es aus der Fraktion, hätten sich höchsten sechs Kollegen gegen den Entwurf ausgesprochen.
- Unabhängig davon, dass der Westen den Krieg begünstigt habe und der russische Angriff zu verurteilen sei, dürfe die Antwort auf die „verkürzte und einseitige Darstellung“ in Deutschland nicht „eine kritiklose Übernahme russischer Positionen“ sein. Gefordert wird „eine differenzierte Bewertung entlang deutscher Interessen“.
- Weiter heißt es in dem Papier: „Berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik befürworten wir, plumpe, antiamerikanische Reflexe jedoch nicht.“
- Drittens solidarisiert sich die AfD mit der Bundeswehr und unterstützt eine Stärkung der Streitkräfte: „Dass wir im Ukraine-Krieg Diplomatie statt Waffenlieferungen fordern, macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten.“
Die AfD spricht sich nicht nur gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Sie inszeniert sich auch als Friedenspartei. Die Bundestagsfraktion will mit ihrem Papier wohl dem Eindruck vorbeugen, sie ticke in der Verteidigungspolitik wie weite Teile der Linke. Dort hält man von Rüstungsausgaben nichts. Aus der AfD heißt es, man habe befürchtet, dass ihr Kurs in der Bundeswehr missverstanden wird. Die Partei sieht in der Truppe seit jeher Wählerpotenzial.
Fraktionschef Chrupalla wird parteiintern große Nähe zu Russland unterstellt
In ihrem Papier beklagen die Abgeordneten eine „mediale Verdrehung“ ihrer Positionen. Das habe zu Diskussionsbedarf geführt. „Da hier viel übereinander und nicht genug miteinander gesprochen wird, beantragen wir, diesen Themenkomplex in der Fraktion zu thematisieren.“ Fragt man AfD-Abgeordnete, soll die verteidigungspolitische Souveränität Deutschlands künftig wieder stärker betont werden.
Die Kurskorrektur kann auch als Kritik an Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla verstanden werden. Chrupalla hatte zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, die AfD als Friedenspartei zu bewerben. Zugleich wurde dem Mann aus Sachsen auch parteiintern eine zu große Nähe zu Russland unterstellt.
Dass Chrupalla, der vor allem von den AfD-Ostverbänden unterstützt wird, kürzlich im Bundestag von einem „neuen Wettrüsten“ auch bei der Bundeswehr sprach, wird vielen Parteifreunden nicht geschmeckt haben. Hinzu kamen interne Chat-Nachrichten des Vize-Parteichefs Peter Boehringer, über die die ARD berichtete. Boehringer hatte über eine „Verweichlichung“ der Truppe geschimpft. Sie sei ein „Fass ohne Boden“, das durch Geld nicht zu retten sei.
Daher ist die Erleichterung in der Fraktion nun groß, dass nahezu geschlossen für das Positionspapier gestimmt wurde. Auch Chrupalla habe sich für das Papier ausgesprochen, heißt es.